Trumps Fed-Kandidat Miran: Notenbank sollte unabhängig bleiben

Pallade Veneta - Trumps Fed-Kandidat Miran: Notenbank sollte unabhängig bleiben

Trumps Fed-Kandidat Miran: Notenbank sollte unabhängig bleiben / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Gouverneursrat der Notenbank Fed will nach eigenen Worten die Unabhängigkeit der Institution achten. Trumps bisheriger Wirtschaftsberater Stephen Miran sagte am Donnerstag in seiner Anhörung vor dem Senat in Washington, er wolle die Unabhängigkeit der Fed von der Politik bewahren. Trump macht seit Monaten Druck auf die Notenbank, den Leitzins zu senken.

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Miran sagte, der sogenannte Offenmarktausschuss der Fed, der über den Leitzins entscheidet, sei "eine unabhängige Gruppe mit einer monumentalen Aufgabe, und ich beabsichtige, diese Unabhängigkeit zu bewahren". Miran steht derzeit drei weiteren Wirtschaftsberatern (Council of Economic Advisers) im Weißen Haus vor. Er gilt als Befürworter von Trumps aggressiver Zollpolitik.

Miran soll vorerst bis zum 31. Januar einen der sieben Gouverneursposten bei der Fed übernehmen. Der Posten ist vakant, seit die Wirtschaftswissenschaftlerin Adriana Kugler Anfang August ihren Rückzug verkündet hatte. Sie war von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden. Mirans Ernennung bedarf der Zustimmung des Senats.

Durch die Neubesetzung könnte die von Trump angestrebte Senkung des Leitzinses wahrscheinlicher werden, er hätte dann drei von ihm ernannte Kandidaten im Gouverneursrat. Um dort eine Mehrheit zu sichern, betreibt der Präsident zudem die Entlassung der von Biden ernannten Gouverneurin Lisa Cook, sie wehrt sich dagegen allerdings juristisch.

Trump verlangt einen Zinsschnitt um drei Prozentpunkte, um Kredite billiger zu machen, Investitionen anzukurbeln und die Tilgung der steigenden US-Schulden zu erleichtern. Er hatte Fed-Chef Jerome Powell unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft, weil dieser seiner Forderung bisher nicht nachkam.

Mit Blick auf die nächste Leitzinsentscheidung am 17. September hatte Powell einen Zinsschnitt Ende August nicht ausgeschlossen. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat die US-Notenbank den Leitzins in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent belassen. Sie begründet dies mit den "Unsicherheiten" durch die Zollpolitik des Präsidenten.

B.Fortunato--PV

Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Notfallmaßnahmen

Wegen der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die Regierung in Havanna drastische Notfallmaßnahmen angekündigt. Wie Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen sagte, wird in staatlichen Unternehmen die Vier-Tage-Woche eingeführt. Zudem würden der Benzinverkauf und der Bus- und Zugverkehr eingeschränkt. Durch die ab Montag geltenden Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Studie: Krisen seit 2020 kosten Deutschland fast eine Billion Euro

Die Krisen der vergangenen Jahre haben Deutschland einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren fast eine Billion Euro gekostet - also knapp tausend Milliarden Euro. Für eine am Samstag veröffentlichte Untersuchung berechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) den Ausfall an Wirtschaftsleistungen seit 2020, der durch das Zusammenspiel von mehreren krisenhaften Entwicklungen entstanden ist: die Corona-Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und die konfrontative Politik der USA unter Präsident Donald Trump.

Trump hebt Strafzölle gegen Indien auf - Modi lobt Einigung

Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump die von ihm verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land wieder aufgehoben. In dem am Freitag (Ortszeit) von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung am Samstag als "großartige Neuigkeit".

Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen

In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise auf Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".