Trumps Fed-Kandidat Miran: Notenbank sollte unabhängig bleiben

Pallade Veneta - Trumps Fed-Kandidat Miran: Notenbank sollte unabhängig bleiben

Trumps Fed-Kandidat Miran: Notenbank sollte unabhängig bleiben / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Gouverneursrat der Notenbank Fed will nach eigenen Worten die Unabhängigkeit der Institution achten. Trumps bisheriger Wirtschaftsberater Stephen Miran sagte am Donnerstag in seiner Anhörung vor dem Senat in Washington, er wolle die Unabhängigkeit der Fed von der Politik bewahren. Trump macht seit Monaten Druck auf die Notenbank, den Leitzins zu senken.

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Miran sagte, der sogenannte Offenmarktausschuss der Fed, der über den Leitzins entscheidet, sei "eine unabhängige Gruppe mit einer monumentalen Aufgabe, und ich beabsichtige, diese Unabhängigkeit zu bewahren". Miran steht derzeit drei weiteren Wirtschaftsberatern (Council of Economic Advisers) im Weißen Haus vor. Er gilt als Befürworter von Trumps aggressiver Zollpolitik.

Miran soll vorerst bis zum 31. Januar einen der sieben Gouverneursposten bei der Fed übernehmen. Der Posten ist vakant, seit die Wirtschaftswissenschaftlerin Adriana Kugler Anfang August ihren Rückzug verkündet hatte. Sie war von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden. Mirans Ernennung bedarf der Zustimmung des Senats.

Durch die Neubesetzung könnte die von Trump angestrebte Senkung des Leitzinses wahrscheinlicher werden, er hätte dann drei von ihm ernannte Kandidaten im Gouverneursrat. Um dort eine Mehrheit zu sichern, betreibt der Präsident zudem die Entlassung der von Biden ernannten Gouverneurin Lisa Cook, sie wehrt sich dagegen allerdings juristisch.

Trump verlangt einen Zinsschnitt um drei Prozentpunkte, um Kredite billiger zu machen, Investitionen anzukurbeln und die Tilgung der steigenden US-Schulden zu erleichtern. Er hatte Fed-Chef Jerome Powell unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft, weil dieser seiner Forderung bisher nicht nachkam.

Mit Blick auf die nächste Leitzinsentscheidung am 17. September hatte Powell einen Zinsschnitt Ende August nicht ausgeschlossen. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat die US-Notenbank den Leitzins in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent belassen. Sie begründet dies mit den "Unsicherheiten" durch die Zollpolitik des Präsidenten.

B.Fortunato--PV

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