Trumps Fed-Kandidat Miran: Notenbank sollte unabhängig bleiben

Pallade Veneta - Trumps Fed-Kandidat Miran: Notenbank sollte unabhängig bleiben

Trumps Fed-Kandidat Miran: Notenbank sollte unabhängig bleiben / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Gouverneursrat der Notenbank Fed will nach eigenen Worten die Unabhängigkeit der Institution achten. Trumps bisheriger Wirtschaftsberater Stephen Miran sagte am Donnerstag in seiner Anhörung vor dem Senat in Washington, er wolle die Unabhängigkeit der Fed von der Politik bewahren. Trump macht seit Monaten Druck auf die Notenbank, den Leitzins zu senken.

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Miran sagte, der sogenannte Offenmarktausschuss der Fed, der über den Leitzins entscheidet, sei "eine unabhängige Gruppe mit einer monumentalen Aufgabe, und ich beabsichtige, diese Unabhängigkeit zu bewahren". Miran steht derzeit drei weiteren Wirtschaftsberatern (Council of Economic Advisers) im Weißen Haus vor. Er gilt als Befürworter von Trumps aggressiver Zollpolitik.

Miran soll vorerst bis zum 31. Januar einen der sieben Gouverneursposten bei der Fed übernehmen. Der Posten ist vakant, seit die Wirtschaftswissenschaftlerin Adriana Kugler Anfang August ihren Rückzug verkündet hatte. Sie war von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden. Mirans Ernennung bedarf der Zustimmung des Senats.

Durch die Neubesetzung könnte die von Trump angestrebte Senkung des Leitzinses wahrscheinlicher werden, er hätte dann drei von ihm ernannte Kandidaten im Gouverneursrat. Um dort eine Mehrheit zu sichern, betreibt der Präsident zudem die Entlassung der von Biden ernannten Gouverneurin Lisa Cook, sie wehrt sich dagegen allerdings juristisch.

Trump verlangt einen Zinsschnitt um drei Prozentpunkte, um Kredite billiger zu machen, Investitionen anzukurbeln und die Tilgung der steigenden US-Schulden zu erleichtern. Er hatte Fed-Chef Jerome Powell unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft, weil dieser seiner Forderung bisher nicht nachkam.

Mit Blick auf die nächste Leitzinsentscheidung am 17. September hatte Powell einen Zinsschnitt Ende August nicht ausgeschlossen. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat die US-Notenbank den Leitzins in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent belassen. Sie begründet dies mit den "Unsicherheiten" durch die Zollpolitik des Präsidenten.

B.Fortunato--PV

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt

Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.