Merz: Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie

Pallade Veneta - Merz: Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie

Merz: Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie / Foto: Alexandra BEIER - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Autobranche Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zugesagt. "Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie", sagte Merz am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der Automesse IAA in München. Der Kanzler bekannte sich dabei auch zu Klimaschutz und dem Ziel einer "möglichst klimaneutralen Automobilindustrie". Es müsse aber etwa beim Umstieg zur E-Mobilität "mehr Flexibilisierung" und weniger Verbote geben.

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Der Kanzler ging dabei nicht ausdrücklich auf die Debatte um das De-facto-Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 ein. Er betonte aber den "Grundsatz der Technologieoffenheit", um Klimaschutz "möglichst kosteneffizient zu erreichen". Er bekräftigte auch, er werde "zu einem industriepolitischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie einladen". Deutschland solle "wieder ein Wirtschaftsstandort werden, auf den die Welt mit Bewunderung schaut".

Die Auto-Branche stehe vor großen Herausforderungen und "muss sich durchgreifend verändern und anpassen". Dafür wolle die Regierung "die richtigen politischen Rahmenbedingungen" setzen, versicherte Merz. Der Kanzler verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen wie den Investitionsbooster für die Industrie, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer und Steuervorteile bei der Anschaffung betrieblicher Elektrofahrzeuge.

"Das eigene Auto ist und bleibt ein Stück Freiheit", sagte der Kanzler weiter. Dies gelte nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den Städten. Zugleich sei "die Automobilindustrie die Schlüsselindustrie für den Wohlstand unseres Landes". Merz sprach sich für "innovative Batterieproduktion" auch in Deutschland aus und dafür, dass "autonome Fahrzeuge auch in Deutschland im täglichen Betrieb auf die Straße kommen." Dabei müsse es eine angemessene Risikoabwägung geben, keine "Null-Risiko-Strategie".

A.Saggese--PV

Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Notfallmaßnahmen

Wegen der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die Regierung in Havanna drastische Notfallmaßnahmen angekündigt. Wie Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen sagte, wird in staatlichen Unternehmen die Vier-Tage-Woche eingeführt. Zudem würden der Benzinverkauf und der Bus- und Zugverkehr eingeschränkt. Durch die ab Montag geltenden Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Studie: Krisen seit 2020 kosten Deutschland fast eine Billion Euro

Die Krisen der vergangenen Jahre haben Deutschland einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren fast eine Billion Euro gekostet - also knapp tausend Milliarden Euro. Für eine am Samstag veröffentlichte Untersuchung berechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) den Ausfall an Wirtschaftsleistungen seit 2020, der durch das Zusammenspiel von mehreren krisenhaften Entwicklungen entstanden ist: die Corona-Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und die konfrontative Politik der USA unter Präsident Donald Trump.

Trump hebt Strafzölle gegen Indien auf - Modi lobt Einigung

Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump die von ihm verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land wieder aufgehoben. In dem am Freitag (Ortszeit) von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung am Samstag als "großartige Neuigkeit".

Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen

In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise auf Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".