EU-Gericht urteilt über Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig

Pallade Veneta - EU-Gericht urteilt über Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig

EU-Gericht urteilt über Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP/Archiv

Das EU-Gericht in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.00 Uhr) sein Urteil über die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig. Anfang 2022 war die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung nach langen Diskussionen erweitert worden. Damit sollen wirtschaftliche Aktivitäten nach ökologischen Standards klassifiziert werden, so sollen Investitionen angekurbelt werden. (Az. T-625/22)

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Bestimmte Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke gelten dann als nachhaltig, wenn sie die modernsten Technologien nutzen und - im Fall von Gas - noch klimaschädlichere Kohlekraftwerke ersetzen. Österreich, das schon schon 1978 die Atomenergie verboten hatte, will erreichen, dass das Gericht die Verordnung für nichtig erklärt. Dieses hatte im Juni 2023 bereits die Klage eines deutschen EU-Abgeordneten abgewiesen, da einzelne Abgeordnete hier nicht klagen könnten.

F.Amato--PV

EU-Handelskommissar Sefcovic trifft chinesischen Handelsminister Wang

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic trifft am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Peking den chinesischen Handelsminister Wang Wentao. Am Freitag folgen weitere Gespräche, anschließend ist ein Auftritt vor Journalisten geplant. Die Beziehungen sind angespannt, beide Seiten wollen einen Handelsstreit aber vermeiden.

Finanzminister der Eurogruppe treffen sich zu Beratungen in Luxemburg

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Euro-Länder treffen sich am Donnerstag zu Beratungen in Luxemburg (15.00 Uhr). Ein Thema werden die Entwicklungen auf dem Energiemarkt und deren Einfluss auf die europäische Wirtschaft sein. Am Abend kommen die Finanzminister aller 27 Mitgliedstaaten zusammen, um über einen Gesetzesvorschlag zur Fortentwicklung der Kapitalmarktunion zu beraten.

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.