Ifo-Analyse: Regierung lagert Investitionen aus Kernhaushalt in Sondervermögen aus

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Ifo-Analyse: Regierung lagert Investitionen aus Kernhaushalt in Sondervermögen aus

WIRTSCHAFT 10.09.2025

Ifo-Analyse: Regierung lagert Investitionen aus Kernhaushalt in Sondervermögen aus / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Sozialausgaben statt Investitionen in Verkehr und Digitales: Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das Milliarden-Sondervermögen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts hervor. "Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht", erklärte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger.

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"Tatsächlich verlagert Schwarz-Rot Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt", kritisierte sie.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 weist der Ifo-Analyse zufolge nur noch 37,5 Milliarden Euro für Investitionen aus. Der Etatplan der Ampel-Regierung hatte noch Investitionen in Höhe von 53,4 Milliarden Euro vorgesehen. Nun seien aus dem Kernhaushalt Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau in Höhe von 2,93 Milliarden Euro und in die Schieneninfrastruktur von 2,36 Milliarden Euro gestrichen worden.

Bei den Erhöhungen für Investitionen mache ein neues Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro den größten Posten aus, analysiert das Ifo-Institut. Die Ausgaben des Bundesarbeitsministeriums seien dagegen im Vergleich dem Ampel-Entwurf um 11,05 Milliarden Euro gestiegen.

"Investitionen in Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte sind zugunsten von Sozialausgaben aus dem Kernhaushalt verlagert worden", erklärte Höslinger. "Neue Darlehen an Sozialversicherungsträger schaffen zwar kurzfristig Liquidität, verschieben allerdings die Rückzahlungslasten auf zukünftige Generationen und verschleiern den Reformbedarf."

Noch vor der Regierungsbildung hatte der Bundestag im Frühjahr das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben beschlossen, das der Bundesregierung erhebliche finanzielle Spielräume im Haushalt verschafft. Kritiker monierten bereits, dass damit Investitionen nicht mehr aus dem Kernhaushalt, sondern aus diesem schuldenfinanzierten Topf bezahlt werden. Somit stünden aus dem Sondervermögen weniger Mittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung.

A.dCosmo--PV

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt

Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.

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