Aufsichtsgebühren für Meta-Plattformen und Tiktok müssen neu festgelegt werden

Pallade Veneta - Aufsichtsgebühren für Meta-Plattformen und Tiktok müssen neu festgelegt werden

Aufsichtsgebühren für Meta-Plattformen und Tiktok müssen neu festgelegt werden / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Bei der Festlegung von Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und Tiktok hat die EU-Kommission einen formalen Fehler gemacht. Sie muss die Gebühren nun noch einmal festlegen, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Anbieter, die nach dem Gesetz für digitale Dienste als sehr große Online-Plattformen oder Suchmaschinen gelten, müssen sich an strengere Regeln halten. (Az. T-55/24)

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So müssen sie stärker gegen Falschinformationen vorgehen und die Algorithmen hinter ihren Inhalten und personalisierter Werbung zum Teil offenlegen. Hassrede und Falschinformationen sollen sofort gelöscht werden. Halten sie sich nicht daran, drohen Geldstrafen.

Um die Kosten für die Umsetzung des Gesetzes und die Beaufsichtigung zu decken, wird von den Unternehmen eine Gebühr erhoben. Diese darf nicht höher sein als 0,05 Prozent des weltweiten Gewinns im vorangegangenen Geschäftsjahr.

Als Schwelle für eine sehr große Online-Plattform gilt die Zahl von mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU pro Monat. Facebook, Instagram und Tiktok waren im April 2023 als sehr große Plattformen im Sinne des Gesetzes benannt worden.

Im November 2023 legte die Kommission die Gebühr für das Jahr fest. Das tat sie mittels sogenannter Durchführungsbeschlüsse. Dafür wurde die durchschnittliche monatliche Zahl aktiver Nutzer der jeweiligen Plattform berechnet.

Statt der Beschlüsse wäre aber ein Rechtsakt notwendig gewesen, wie das Gericht nun erklärte. Denn die Methodik stützte sich auf Daten von Drittanbietern. Die EU-Kommission soll die Methodik nun neu festlegen und dann neue Beschlüsse erlassen. Dafür hat sie ein Jahr Zeit, nachdem das Urteil rechtskräftig wurde.

Bis zu einer Neufassung bleiben die bisherigen Beschlüsse wirksam. Die Unternehmen können gegen das Urteil noch vor der nächsthöheren Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, vorgehen.

L.Guglielmino--PV

Mercosur und Rindervirus: Französische Bauern protestieren weiter

Aus Protest gegen das Mercosur-Handelsabkommen und die vorsorgliche Tötung ganzer Rinderherden wegen einer grassierenden Viruskrankheit sind französische Bauern am Dienstag erneut auf die Straßen gegangen. Im Südwesten des Landes blockierten aufgebrachte Landwirte Schnellstraßen, eine Autobahn und eine Bahnstrecke. Premierminister Sébastien Lecornu beriet mit mehreren Ministern, Präfekten und Bauernvertretern über beide Themen.

Swiss Re schätzt Schäden durch Naturkatastrophen 2025 auf 220 Milliarden Dollar

Die weltweiten Schäden durch Naturkatastrophen belaufen sich nach Angaben des Rückversicherers Swiss Re in diesem Jahr auf schätzungsweise 220 Milliarden Dollar (rund 187 Milliarden Euro). Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Schäden damit um rund ein Drittel, wie Swiss Re am Dienstag in Zürich mitteilte. Grund dafür ist demnach, dass keiner der diesjährigen nordatlantischen Hurrikane in den USA auf Land traf.

Umfrage: Nur 22 Prozent der Jugendlichen glauben an bessere Zukunft

Nur eine Minderheit der Jugendlichen in Deutschland sieht das Land auf einem guten Weg. Laut einer am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage für die Liz-Mohn-Stiftung glauben nur 22 Prozent oder etwas mehr als ein Fünftel der befragten Zwölf- bis 18-Jährigen, dass die Zukunft hierzulande in drei Jahren besser sein wird als heute. Mit dem eigenen Leben ist eine knappe Mehrheit von 52 Prozent demnach aber zufrieden.

China kündigt "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU an

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, ab Mittwoch "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU zu erheben. Die Zölle auf Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren 4,9 bis 19,8 Prozent betragen, wie das Handelsministerium in Peking am Dienstag mitteilte. Grund dafür sei, dass Schweinefleischerzeugnisse aus der EU "gedumpt" worden seien, was der chinesischen Industrie "erheblichen Schaden" zugefügt habe.