Parlament stimmt in Spanien gegen Verkürzung der Wochenarbeitszeit

Pallade Veneta - Parlament stimmt in Spanien gegen Verkürzung der Wochenarbeitszeit

Parlament stimmt in Spanien gegen Verkürzung der Wochenarbeitszeit / Foto: OSCAR DEL POZO - AFP

Das Parlament in Spanien hat einen Vorstoß der Regierung zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit scheitern lassen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen Gesetzentwurf, mit dem die wöchentliche Regelarbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden gesenkt worden wäre. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen der aus Linken und Sozialisten bestehenden Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, für den die Abstimmungsniederlage ein harter Schlag ist.

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Für die Verkürzung der Arbeitszeit stimmten 170 Abgeordnete, dagegen aber 178. Entscheidend war dabei die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die katalanischen Nationalisten. Auf ihre Zustimmung wäre die linksgerichtete Regierungskoalition angewiesen gewesen, weil sie im Parlament selbst keine Mehrheit hat.

Die von der Regierung geplante kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich hätte fast zwölf Millionen Beschäftigte im Privatsektor betreffen, hauptsächlich im Handel, in der Gastronomie und in der Landwirtschaft. Im öffentlichen Dienst und in Großunternehmen gilt bereits jetzt die 37,5-Stunden-Woche.

Der Gesetzentwurf war von der Regierung in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ausgearbeitet worden, die unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung eine Demonstration für kürzere Arbeitszeiten vor dem Parlament organisierten. Die Arbeitgeber waren strikt dagegen, sie hatten den Verhandlungstisch aus Protest gegen die Regierungspläne verlassen.

R.Zaccone--PV

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt

Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.