Gericht: Rassistische Beleidigung des Vermieters rechtfertigt Kündigung

Pallade Veneta - Gericht: Rassistische Beleidigung des Vermieters rechtfertigt Kündigung

Gericht: Rassistische Beleidigung des Vermieters rechtfertigt Kündigung / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren - das entschied das Amtsgericht Hannover im Fall einer Räumungsklage. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, wenn dem kündigenden Vertragspartner die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Dies sei hier der Fall, denn die Beklagte habe den Kläger in "rassistischer und menschenverachtender Weise beleidigt". (Az. 465 C 781/25)

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Der Kläger hatte sich an das Amtsgericht gewandt und von der Mieterin die Räumung und Herausgabe eines Wohnhauses verlangt, dessen Eigentümer er ist. Zuvor war er nach eigener Schilderung von der Mieterin bei einem Vorfall im Dezember 2024 mit den Aussagen "Ihr Kanacken!", "Bald kommt die AfD. Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden!", beleidigt worden, wie das Gericht mitteilte.

Die Beklagte bestritt dies demnach und gab an, zum Zeitpunkt des angeblichen Treffens bei ihrer Tochter und einer Nachbarin gewesen zu sein. Das von ihr gemietete Wohnhaus räumte sie innerhalb der vom Kläger gesetzten Frist nicht.

Laut dem am Mittwoch vom Amtsgericht ergangenen Urteil, das binnen eines Monats mit einer Berufung angefochten werden kann, muss sie dies aber nun tun. Zwei unabhängige Zeugen hätten den Vorfall so wie vom Kläger geschildert bestätigt, erklärte das Gericht. Die Aussage einer von der Beklagten benannten Zeugin widerspreche hingegen dem, was die Beklagte selbst angegeben habe. Daher sei sie "verpflichtet, das Wohnhaus zu räumen und an den Kläger herauszugeben".

F.Dodaro--PV

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt

Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.