Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein

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Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein

WIRTSCHAFT 11.09.2025

Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP/Archiv

Zwei Monate, nachdem ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament gescheitert ist, hat die Fraktion der Linken erneut einen solchen Antrag gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Fraktion wolle damit "einen progressiven Politikwechsel herbeiführen", begründete der Ko-Vorsitzende der Linkenfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, den Schritt. Die Politik der Kommission habe "schwere soziale und wirtschaftliche Folgen für die EU", hieß es in einer Erklärung.

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Als Beispiele führte die Linke das im Juli vereinbarte Zollabkommen mit den USA, die hohen Verteidigungsausgaben, Kürzungen bei Sozialleistungen und die humanitäre Lage im Gazastreifen an. "Diese Politik spaltet unsere Gesellschaft und untergräbt die Demokratie", betonte Schirdewan.

Zuvor hatten bereits die Rechtsextremen im EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen angekündigt. Fraktionschef Jordan Bardella erklärte, er habe genug Stimmen, um einen solchen Antrag einzureichen. Bardella führte ebenfalls das Zollabkommen mit den USA als Grund für den Schritt an.

Das Präsidium des Parlaments muss die Anträge nun prüfen und entscheiden, ob sie zur Abstimmung zugelassen werden. Der Misstrauensantrag ist in Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen. Für einen Misstrauensantrag brauchen die Initiatoren die Unterstützung von zehn Prozent der 720 Abgeordneten. Damit der Antrag Erfolg hat, ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Bisher kam kein Misstrauensantrag im EU-Parlament auch nur in die Nähe einer Zweidrittelmehrheit. Über den einzig erfolgreichen Antrag zur Absetzung einer Kommission wurde nie abgestimmt. Kommissionspräsident Jacques Santer kam im März 1999 dem Votum zuvor, die Kommission trat geschlossen zurück.

Bei dem Misstrauensantrag im Juli stimmten 175 Abgeordnete für die Absetzung von der Leyens. Der Antrag ging auf die Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück. Er kritisierte die Kommissionspräsidentin darin unter anderem wegen mangelnder Transparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie.

A.dCosmo--PV

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

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Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

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Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

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