Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein

Wetter - Venezia 29°C

Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein

WIRTSCHAFT 11.09.2025

Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP/Archiv

Zwei Monate, nachdem ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament gescheitert ist, hat die Fraktion der Linken erneut einen solchen Antrag gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Fraktion wolle damit "einen progressiven Politikwechsel herbeiführen", begründete der Ko-Vorsitzende der Linkenfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, den Schritt. Die Politik der Kommission habe "schwere soziale und wirtschaftliche Folgen für die EU", hieß es in einer Erklärung.

Textgröße ändern:

Als Beispiele führte die Linke das im Juli vereinbarte Zollabkommen mit den USA, die hohen Verteidigungsausgaben, Kürzungen bei Sozialleistungen und die humanitäre Lage im Gazastreifen an. "Diese Politik spaltet unsere Gesellschaft und untergräbt die Demokratie", betonte Schirdewan.

Zuvor hatten bereits die Rechtsextremen im EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen angekündigt. Fraktionschef Jordan Bardella erklärte, er habe genug Stimmen, um einen solchen Antrag einzureichen. Bardella führte ebenfalls das Zollabkommen mit den USA als Grund für den Schritt an.

Das Präsidium des Parlaments muss die Anträge nun prüfen und entscheiden, ob sie zur Abstimmung zugelassen werden. Der Misstrauensantrag ist in Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen. Für einen Misstrauensantrag brauchen die Initiatoren die Unterstützung von zehn Prozent der 720 Abgeordneten. Damit der Antrag Erfolg hat, ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Bisher kam kein Misstrauensantrag im EU-Parlament auch nur in die Nähe einer Zweidrittelmehrheit. Über den einzig erfolgreichen Antrag zur Absetzung einer Kommission wurde nie abgestimmt. Kommissionspräsident Jacques Santer kam im März 1999 dem Votum zuvor, die Kommission trat geschlossen zurück.

Bei dem Misstrauensantrag im Juli stimmten 175 Abgeordnete für die Absetzung von der Leyens. Der Antrag ging auf die Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück. Er kritisierte die Kommissionspräsidentin darin unter anderem wegen mangelnder Transparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie.

A.dCosmo--PV

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt

Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein