Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern

Pallade Veneta - Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern

Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern / Foto: DANIEL PETER - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland angeprangert und sieht politischen Handlungsbedarf. "Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist", sagte Spahn am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" unter Verweis auf gestiegene Immobilien- und Aktienwerte. "Wer schon hatte, hat immer mehr", kritisierte Spahn.

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Der CDU-Politiker betonte in dieser Frage ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek: "Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu." Die Frage sei "natürlich, wie man auch da eine größere Gerechtigkeit herstellen kann".

Spahn verwies darauf, dass wahrscheinlich noch in diesem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefällt wird und die Koalition die Erbschaftsteuer dann möglicherweise neu regeln werde. Beobachter erwarten, dass das Verfassungsgericht die Regierung zu einer Reform der Steuer zwingen könnte.

P.Colombo--PV

Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Notfallmaßnahmen

Wegen der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die Regierung in Havanna drastische Notfallmaßnahmen angekündigt. Wie Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen sagte, wird in staatlichen Unternehmen die Vier-Tage-Woche eingeführt. Zudem würden der Benzinverkauf und der Bus- und Zugverkehr eingeschränkt. Durch die ab Montag geltenden Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Studie: Krisen seit 2020 kosten Deutschland fast eine Billion Euro

Die Krisen der vergangenen Jahre haben Deutschland einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren fast eine Billion Euro gekostet - also knapp tausend Milliarden Euro. Für eine am Samstag veröffentlichte Untersuchung berechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) den Ausfall an Wirtschaftsleistungen seit 2020, der durch das Zusammenspiel von mehreren krisenhaften Entwicklungen entstanden ist: die Corona-Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und die konfrontative Politik der USA unter Präsident Donald Trump.

Trump hebt Strafzölle gegen Indien auf - Modi lobt Einigung

Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump die von ihm verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land wieder aufgehoben. In dem am Freitag (Ortszeit) von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung am Samstag als "großartige Neuigkeit".

Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen

In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise auf Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".