Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern

Pallade Veneta - Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern

Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern / Foto: DANIEL PETER - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland angeprangert und sieht politischen Handlungsbedarf. "Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist", sagte Spahn am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" unter Verweis auf gestiegene Immobilien- und Aktienwerte. "Wer schon hatte, hat immer mehr", kritisierte Spahn.

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Der CDU-Politiker betonte in dieser Frage ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek: "Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu." Die Frage sei "natürlich, wie man auch da eine größere Gerechtigkeit herstellen kann".

Spahn verwies darauf, dass wahrscheinlich noch in diesem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefällt wird und die Koalition die Erbschaftsteuer dann möglicherweise neu regeln werde. Beobachter erwarten, dass das Verfassungsgericht die Regierung zu einer Reform der Steuer zwingen könnte.

P.Colombo--PV

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.

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Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.