Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Pallade Veneta - Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

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Das 2010 vom US-Kongress beschlossene Programm erfasst mehr als 8000 Kraftwerke, Fabriken und andere Industriebetriebe, die zusammen für 85 bis 90 Prozent der Treibhausgasemissionen der USA verantwortlich sind. Es sieht vor, dass die Unternehmen ihren jährlichen Ausstoß von Treibhausgasen berechnen und den Behörden melden. Diese Zahlen seien "unverzichtbare Informationen für politische Entscheidungsträger, Wissenschaftler, Investoren und die Öffentlichkeit", hatte der demokratische Senator Sheldon Whitehouse im Mai betont.

"Wieder einmal versucht diese Regierung, die Daten zu verbergen, um den Schaden zu verschleiern", erklärte am Freitag Julie McNamara von der Wissenschafts-Organisation Union of Concerned Scientists. "Wenn wir nicht sagen können, was ein Unternehmen tut, können wir es auch nicht zur Verantwortung ziehen."

Die Maßnahme dürfte auch die Berechnung der gesamten Treibhausgasemissionen der USA erschweren, die nach China der zweitgrößte Emittent der Welt sind.

Trumps Regierung fährt den Klimaschutz seit dem Amtsantritt des Rechtspopulisten zurück. Die USA stiegen aus dem Pariser Klimaabkommen aus und fördern die Rückkehr zu fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle. Ende Juli hatte die EPA vorgeschlagen, Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheitsschädlich einzustufen.

R.Lagomarsino--PV

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt

Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.

"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung bei der Linken auf scharfe Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post" am Samstag, die Vorschläge seien "nichts anderes als massive Rentenkürzungen, bei denen die Union laut in die Hände klatscht".

"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen

Das Reformpaket, das die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag vorstellen wird, sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ("BamS") die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Wie die "BamS" unter Berufung auf Informationen aus der Kommission berichtete, soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden. In den 2090er-Jahren würde dann die Rente mit 70 gelten.