Reiche will fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen

Pallade Veneta - Reiche will fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen

Reiche will fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen. Sie halte daran fest, dass bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen soll, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit dürften aber keine Gegensätze sein und die Bezahlbarkeit sei "zu lange nicht ausreichend berücksichtigt worden".

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Ministerin Reiche stellte in Berlin den von ihr in Auftrag gegebenen Monitoringbericht zur Energiewende vor. Das Ministerium erklärte, dass erneuerbare Energien heute schon oft mehr Strom liefern, als gebraucht wird - in wind- und sonnenarmen Zeiten dagegen zu wenig. Die Versorgungslücke könne dann "nur durch fossile Erzeuger oder Importe geschlossen werden". Deutschland brauche gesicherte Leistung als Backup, so die Folgerung; genannt werden Speicher, Batterien, Biomasse, Wasserkraft und Gaskraftwerke.

Um "mehr Markt" einzuführen, will Reiche zum einen die fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen abschaffen und eine "Verpflichtung zur Direktvermarktung" einführen. Zudem sollen "differenzierte Finanzierungsmodelle" eingeführt werden, die Planungssicherheit für den Ausbau von erneuerbaren Energien ermöglichen.

Der Zubau von Ökostromanlagen und Speichern soll außerdem "besser räumlich gesteuert werden". So könne der Netzausbau "bedarfsgerecht optimiert werden". Beim Netzausbau will Reiche künftig Leitungen nicht mehr unter der Erde verlegen lassen - "die Nutzung von Freileitungen bei neuen Vorhaben bietet erhebliche Einsparungspotenziale".

Den Ausbau von Windanlagen auf See will die Ministerin offenbar drosseln: "Durch die Optimierung des Offshore-Ausbaus können Netzanbindungsleitungen eingespart und die Kosten um bis zu 40 Milliarden Euro reduziert werden."

Das Wirtschaftsministerium betonte, Deutschland müsse mit einem realistischen Stromverbrauch planen. Die Bedarfsszenarien bewegten sich für das Jahr 2030 in einer Größenordnung von 600 bis 700 Terawattstunden - "es ist davon auszugehen, dass der Strombedarf am unteren Ende liegt".

D.Vanacore--PV

Veggie-Burger: EU-Entscheidung über Namensverbot vertagt

Veggie-Burger, Seitan-Schnitzel und Soja-Würstchen: Die Entscheidung über ein Verbot solcher Bezeichnungen für vegetarische Fleischersatzprodukte ist in Brüssel vertagt worden. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder konnten sich nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern am Mittwoch nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Beratungen über die entsprechende Gesetzesreform sollen demzufolge erst im kommenden Jahr weitergehen.

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