Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion

Pallade Veneta - Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion

Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Auftaktgesprächen zur konzertierten Aktion scharf kritisiert. Scholz habe politische Führung vermissen lassen und sei "jede Antwort schuldig geblieben", sagte Merz am Montag im Fernsehsender Welt. "Er hat im Grunde nur das wiederholt, was in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder gesagt worden ist und hat sich garniert mit den beiden Spitzenvertretern der Arbeitnehmervertretung und der Arbeitgeber."

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Deutschland brauche "klare politische Führung", sagte Merz. "Nach diesem Statement heute muss man allerdings die Frage stellen: Wo ist diese Führung?" Die "Beschreibung der Lage ist noch keine Lösung des Problems", sagte der CDU-Chef weiter. Scholz habe im Vorfeld "völlig andere Erwartungen geweckt" und sei "leider jede Antwort schuldig geblieben, auch nach diesem Gespräch heute".

Scholz habe es auch versäumt, mehr Kostendisziplin in diesen Krisenzeiten einzufordern und die Staatsverschuldung zu reduzieren. "Wir haben einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat", sagte der CDU-Chef. "Und es wäre kein schlechtes Signal gewesen, wenn der Bundeskanzler heute mal gesagt hätte: Mehr als das, was wir zurzeit haben, geht nicht - jetzt konzentrieren wir uns auf die Krisenbewältigung."

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, mahnte dagegen in der "Rheinischen Post" vom Dienstag neue Maßnahmen für Rentner und pflegende Angehörige an. "Diesmal dürfen nicht wieder Rentnerinnen und Rentner sowie alle anderen Menschen, die aktuell nicht erwerbstätig sind, wie zum Beispiel pflegende Angehörige und Bezieher von Kranken- oder Elterngeld, vergessen werden."

Diese seien mindestens genauso und oft noch viel stärker von steigenden Energiepreisen und hohen Inflationsraten betroffen. "Viele von ihnen haben keine Einsparmöglichkeiten mehr, ihr Konto ist oft viele Tage vor der nächsten Überweisung der Rente leer", sagte Bentele. "Ihnen muss nun ganz schnell und vorrangig geholfen werden."

R.Zaccone--PV

Französischer EPR-Atomreaktor Flamanville erreicht erstmals volle Kapazität

Der vor rund einem Jahr ans Netz gegangene moderne EPR-Atomreaktor im nordwestfranzösischen Flamanville hat am Sonntag erstmals seine volle Kapazität erreicht. "Der 14. Dezember 2025 markiert einen wichtigen Meilenstein: Der Reaktor von Flamanville 3 erreichte um 11.37 Uhr 100 Prozent seiner Nuklearleistung und erzeugte 1669 MW Bruttostromleistung", hieß es in einer Erklärung des Stromkonzerns und Reaktorbetreibers EDF am Sonntag.

Trump räumt mögliche Niederlage der Republikaner bei Zwischenwahlen 2026 ein

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Niederlage seiner regierenden Republikaner bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eingeräumt. Er habe als Präsident zwar für "die beste Wirtschaft der Geschichte" gesorgt, sagte Trump in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem "Wall Street Journal" mit Blick auf die Wachstumszahlen. "Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen", fügte er hinzu.

Verdi-Umfrage: Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung

Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Verdi, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag zitierten. Danach gaben 70 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits gesundheitliche Auswirkungen zu spüren, knapp 41 Prozent berichten von häufiger Erschöpfung und hohem Stress. Nahezu jeder Zehnte (9,9 Prozent) war deswegen bereits krankgeschrieben.

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.