Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion

Pallade Veneta - Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion

Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Auftaktgesprächen zur konzertierten Aktion scharf kritisiert. Scholz habe politische Führung vermissen lassen und sei "jede Antwort schuldig geblieben", sagte Merz am Montag im Fernsehsender Welt. "Er hat im Grunde nur das wiederholt, was in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder gesagt worden ist und hat sich garniert mit den beiden Spitzenvertretern der Arbeitnehmervertretung und der Arbeitgeber."

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Deutschland brauche "klare politische Führung", sagte Merz. "Nach diesem Statement heute muss man allerdings die Frage stellen: Wo ist diese Führung?" Die "Beschreibung der Lage ist noch keine Lösung des Problems", sagte der CDU-Chef weiter. Scholz habe im Vorfeld "völlig andere Erwartungen geweckt" und sei "leider jede Antwort schuldig geblieben, auch nach diesem Gespräch heute".

Scholz habe es auch versäumt, mehr Kostendisziplin in diesen Krisenzeiten einzufordern und die Staatsverschuldung zu reduzieren. "Wir haben einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat", sagte der CDU-Chef. "Und es wäre kein schlechtes Signal gewesen, wenn der Bundeskanzler heute mal gesagt hätte: Mehr als das, was wir zurzeit haben, geht nicht - jetzt konzentrieren wir uns auf die Krisenbewältigung."

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, mahnte dagegen in der "Rheinischen Post" vom Dienstag neue Maßnahmen für Rentner und pflegende Angehörige an. "Diesmal dürfen nicht wieder Rentnerinnen und Rentner sowie alle anderen Menschen, die aktuell nicht erwerbstätig sind, wie zum Beispiel pflegende Angehörige und Bezieher von Kranken- oder Elterngeld, vergessen werden."

Diese seien mindestens genauso und oft noch viel stärker von steigenden Energiepreisen und hohen Inflationsraten betroffen. "Viele von ihnen haben keine Einsparmöglichkeiten mehr, ihr Konto ist oft viele Tage vor der nächsten Überweisung der Rente leer", sagte Bentele. "Ihnen muss nun ganz schnell und vorrangig geholfen werden."

R.Zaccone--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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