Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen

Pallade Veneta - Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen

Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen / Foto: Christopher Neundorf - POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte im Sinne des Bürokratieabbaus viele alte Gesetze abschaffen. "Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen", sagte er am Dienstag in einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands der Maschinenbauer. "Unser Ziel ist, den Erfüllungsaufwand in den Unternehmen in den nächsten anderthalb Jahren um rund 25 Prozent zu senken."

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Für ihn zeige sich in vielen Regulierungen "im Grunde der Geist eines tiefen Misstrauens des Staates gegen die handelnden Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft", führte Merz aus. Er wolle "einen Paradigmenwechsel in diesem Umgang miteinander". Den Unternehmen müsse mehr Vertrauen entgegen gebracht werden.

Auch die personelle Aufstellung der Bundesregierung deutet auf eine unternehmerfreundliche Politik hin, wie Merz betonte: "Wir haben noch nie ein Bundeskabinett gehabt, in dem so viele Mitglieder auf umfangreiche privatwirtschaftliche Erfahrungen zurückgreifen konnten". Vom geplanten Bürokratieabbau erhoffe er sich Entlastungen für Unternehmen in Höhe von zehn Milliarden Euro in den nächsten anderthalb Jahren.

U.Paccione--PV

Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Notfallmaßnahmen

Wegen der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die Regierung in Havanna drastische Notfallmaßnahmen angekündigt. Wie Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen sagte, wird in staatlichen Unternehmen die Vier-Tage-Woche eingeführt. Zudem würden der Benzinverkauf und der Bus- und Zugverkehr eingeschränkt. Durch die ab Montag geltenden Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Studie: Krisen seit 2020 kosten Deutschland fast eine Billion Euro

Die Krisen der vergangenen Jahre haben Deutschland einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren fast eine Billion Euro gekostet - also knapp tausend Milliarden Euro. Für eine am Samstag veröffentlichte Untersuchung berechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) den Ausfall an Wirtschaftsleistungen seit 2020, der durch das Zusammenspiel von mehreren krisenhaften Entwicklungen entstanden ist: die Corona-Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und die konfrontative Politik der USA unter Präsident Donald Trump.

Trump hebt Strafzölle gegen Indien auf - Modi lobt Einigung

Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump die von ihm verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land wieder aufgehoben. In dem am Freitag (Ortszeit) von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung am Samstag als "großartige Neuigkeit".

Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen

In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise auf Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".