Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

Pallade Veneta - Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine Entlastung der Städte von Sozialkosten und eine Zentralisierung staatlicher Aufgaben gefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade", erklärte Jung nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags am Dienstag in Potsdam. In diesem Jahr sei mit einem neuen Rekorddefizit der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro zu rechnen.

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"Die Städte haben keine Zeit mehr für Trippelschritte", mahnte der Leipziger Oberbürgermeister. Er drang auf Entlastungen durch Sozialreformen, wobei das Bürgergeld in den Städten "nicht der Hauptkostentreiber" sei. Sprunghaft gestiegen seien in den in den vergangenen Jahren insbesondere die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Dies seien "gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht allein bei den Kommunen abgeladen werden dürfen".

Der Städtetag fordert zudem, bundesweit einheitliche Aufgaben zu digitalisieren und zentralisieren. Möglich sei dies etwa bei der Kfz-Zulassung, bei Anträgen zum Wohngeld und Elterngeld sowie bei Bafög-Leistungen. "Hier würden wir gerne gemeinsam mit dem Bund prüfen, wie das zentral geregelt werden kann", betonte Jung.

Im ZDF-"Morgenmagazin" bekräftigte er außerdem die Forderung nach einem größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen. "Wir erbringen etwa 25 Prozent der staatlichen Leistungen in den Kommunen und bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen - da stimmt was nicht im System", sagte Jung und betonte mit Blick auf die kommunalen Haushalte: "Viele sind unter Wasser - ganz, ganz viele."

Dadurch könnten Kommunen die Tilgung von Zinsen für Kredite nicht mehr zahlen, müssten bei Kultur, Sport oder Vereinen sparen, und mit den Investitionen gehe es nach unten.

A.Tucciarone--PV

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