Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

Pallade Veneta - Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine Entlastung der Städte von Sozialkosten und eine Zentralisierung staatlicher Aufgaben gefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade", erklärte Jung nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags am Dienstag in Potsdam. In diesem Jahr sei mit einem neuen Rekorddefizit der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro zu rechnen.

Textgröße ändern:

"Die Städte haben keine Zeit mehr für Trippelschritte", mahnte der Leipziger Oberbürgermeister. Er drang auf Entlastungen durch Sozialreformen, wobei das Bürgergeld in den Städten "nicht der Hauptkostentreiber" sei. Sprunghaft gestiegen seien in den in den vergangenen Jahren insbesondere die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Dies seien "gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht allein bei den Kommunen abgeladen werden dürfen".

Der Städtetag fordert zudem, bundesweit einheitliche Aufgaben zu digitalisieren und zentralisieren. Möglich sei dies etwa bei der Kfz-Zulassung, bei Anträgen zum Wohngeld und Elterngeld sowie bei Bafög-Leistungen. "Hier würden wir gerne gemeinsam mit dem Bund prüfen, wie das zentral geregelt werden kann", betonte Jung.

Im ZDF-"Morgenmagazin" bekräftigte er außerdem die Forderung nach einem größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen. "Wir erbringen etwa 25 Prozent der staatlichen Leistungen in den Kommunen und bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen - da stimmt was nicht im System", sagte Jung und betonte mit Blick auf die kommunalen Haushalte: "Viele sind unter Wasser - ganz, ganz viele."

Dadurch könnten Kommunen die Tilgung von Zinsen für Kredite nicht mehr zahlen, müssten bei Kultur, Sport oder Vereinen sparen, und mit den Investitionen gehe es nach unten.

A.Tucciarone--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.