CDU begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

Pallade Veneta - CDU begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

CDU begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Sozialstaatsreform begrüßt. "Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize beseitigen und Missbrauch bekämpfen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel" am Dienstag. "Wie Bundespräsident Steinmeier richtig sagt, braucht es jetzt den Mut, auch schwierige Entscheidungen zu treffen."

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Steinmeier hatte in einer Grundsatzrede beim Deutschen Fürsorgetag in Erfurt zu tiefgreifenden Reformen aufgefordert. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte der Bundespräsident. "Wir brauchen jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß." Steinmeier betonte, "das Vertrauen in Gerechtigkeit und Fairness" müsse wiederhergestellt werden.

Linnemann stimmte Steinmeier zu: "Die Bevölkerung sieht den Handlungsbedarf, das Zeitfenster für Reformen steht offen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir müssen jetzt liefern", sagte er. Die Union stehe dafür bereit.

M.Jacobucci--PV

Veggie-Burger: EU-Entscheidung über Namensverbot vertagt

Veggie-Burger, Seitan-Schnitzel und Soja-Würstchen: Die Entscheidung über ein Verbot solcher Bezeichnungen für vegetarische Fleischersatzprodukte ist in Brüssel vertagt worden. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder konnten sich nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern am Mittwoch nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Beratungen über die entsprechende Gesetzesreform sollen demzufolge erst im kommenden Jahr weitergehen.

EU-Verhandler vertagen Entscheidung über Namensverbot für Veggie-Burger

EU-Verhandler in Brüssel haben eine Entscheidung über ein Verbot von Bezeichnungen wie Veggie-Burger und Soja-Schnitzel vertagt. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder konnten sich nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern am Mittwoch nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Verhandlungen sollen demzufolge erst im kommenden Jahr weitergehen.

Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums zur Weiterentwicklung der sogenannten Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Diese Quote sei "das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken", erklärte das Ministerium in Berlin. Die Quote legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter den CO2-Ausstoß verringern müssen.

Glasfaserausbau: Monopolkommission warnt vor zu dominanter Stellung der Telekom

Die Monopolkommission hat im Zuge des Glasfaserausbaus und der perspektivischen Abschaltung der Kupfernetzwerke für Festnetzinternet vor einer Monopolbildung durch die Telekom gewarnt. "Wir sind gerade in einer kritischen Übergangsphase von Kupfer zur Glasfasertechnologie", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums, Tomaso Duso, am Mittwoch. "Es besteht die Gefahr, dass die ehemaligen Staatsmonopolisten wieder dominant werden."