Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

Pallade Veneta - Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. "Es ist gut, dass der Bundespräsident für Reformen in unserem Land wirbt, denn die Reformen, die wir anstoßen, brauchen breiten Rückhalt", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Damit Deutschland ein starkes und gerechtes Land bleibe müsse "es Veränderungen geben", sagte Klingbeil.

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Steinmeier hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede beim 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt eine Reformen des Sozialstaats angemahnt. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte Steinmeier. "Wir brauchen jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß." Steinmeier betonte, "das Vertrauen in Gerechtigkeit und Fairness" müsse wiederhergestellt werden.

Finanzminister Klingbeil sagte dazu, die Koalition berate nun mit Expertinnen und Experten über die besten Lösungen bei einer Sozialstaatsreform. "Wir werden unsere Vorschläge machen", kündigte Klingbeil an. "Und wir werden diese so zusammenführen, dass wir eine breite Mehrheit der politischen Mitte dafür finden. Das ist die Chance, aber auch die Verantwortung dieser Koalition." Im Mittelpunkt werde aber stehen, "mehr Menschen in Arbeit zu bringen".

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte im August eine Kommission eingesetzt, die bis Jahresende Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeiten soll. Mit den konkreten Reformen einzelner Sozialsysteme in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sollen sich separate Kommissionen befassen.

Y.Destro--PV

Industrieproduktion im Oktober erneut gestiegen

Die Industrieproduktion in Deutschland hat auch im Oktober zugelegt. Gegenüber September stieg sie um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Bereits im September hatte der Output spürbar zugelegt, auch wenn die Statistiker diesen Wert nun leicht unten korrigierten.

Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion im dritten Quartal bei 64 Prozent

Im dritten Quartal dieses Jahres wurden 64,1 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms mit erneuerbaren Energien produziert. Das ist ein neuer Höchststand für ein drittes Quartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der absolute Höchstwert war im zweiten Quartal 2025 mit 67,5 Prozent erreicht worden, auch im zweiten Quartal 2024 lag der Erneuerbaren Anteil mit 65,3 Prozent höher.

Bericht: Deutsche Autobauer erwarten für 2026 leichten Anstieg der Pkw-Neuzulassungen

Die deutsche Automobilindustrie erwartet für das kommende ein leichtes Plus bei den Pkw-Neuzulassungen um zwei Prozent. "Der deutsche Pkw-Markt wird sich im Jahr 2026 nicht wesentlich erholen. Der VDA erwartet ein moderates Plus von zwei Prozent auf 2,90 Millionen Neuzulassungen - weiterhin rund ein Fünftel weniger als im Vorkrisenjahr 2019", heißt er laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) in der Prognose des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Hauptgrund sei die anhaltende Wirtschaftsschwäche.

Trump stellt geplante Übernahme von Warner Bros durch Netflix infrage

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel an der geplanten Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros Discovery durch den Streamingdienst Netflix geäußert. Netflix habe bereits "einen sehr großen Marktanteil", sagte Trump am Sonntag bei seiner Ankunft zu einer Gala im Kennedy Center in Washington. "Das könnte ein Problem sein." Mit Blick auf die kartellrechtliche Prüfung des Geschäfts fügte der Präsident hinzu, er werde "an dieser Entscheidung beteiligt sein".