Wadephul pocht auf angemessene Arbeitsbedingungen für Journalisten in den USA

Pallade Veneta - Wadephul pocht auf angemessene Arbeitsbedingungen für Journalisten in den USA

Wadephul pocht auf angemessene Arbeitsbedingungen für Journalisten in den USA / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angemessene Arbeitsbedingungen für deutsche Journalistinnen und Journalisten in den USA angemahnt. Die Bundesregierung erwarte, dass deutsche Medienschaffende "in aller Welt und selbstverständlich auch bei unseren Verbündeten in den USA frei und unabhängig arbeiten können", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Das bleibe wichtig auch für die Zukunft.

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"Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Pressefreiheit ein, für freie Berichterstattung", betonte Wadephul. "Wir werden es daher sehr aufmerksam beobachten, inwieweit deutsche Journalisten in anderen Ländern arbeiten können", fügte er hinzu. "Das gilt für China genauso wie für die Vereinigten Staaten von Amerika".

Die US-Regierung hatte kürzlich dem ZDF-Korrespondenten in Washington, Elmar Theveßen, mit dem Entzug seines Visums gedroht. Hintergrund war insbesondere Kritik an dessen Berichterstattung über das Attentat auf den ultrarechten Aktivisten und Trump-Unterstützer Charlie Kirk. Zudem hatte die US-Regierung generell eine Verschärfung der Visa-Regeln für ausländische Journalistinnen und Journalisten in den USA angekündigt.

Wadephul bekräftigte in seiner Haushaltsrede auch die deutsche Unterstützung für die Ukraine. "In der Ukraine wird die europäische Freiheit verteidigt", stellte er klar. Ebenso stehe Deutschland zu seinen Verbündeten, sagte er mit Blick auf Überflüge russischer Drohnen über Polen und Rumänien. "Das Nato-Gebiet wird verteidigt, wir stehen zu unseren Verbündeten, wir stehen zu Polen, wir stehen zu Rumänien", betonte Wadephul.

Mit Blick auf den Atomstreit mit Iran sagte Wadephul, Deutschland und seine Verbündeten wollten dafür sorgen, "dass Iran niemals in den Besitz von Nuklearwaffen kommt". Erwartet werde auch, dass Iran die vollständige Inspektion seiner Atomanlagen endlich zulasse und dass es keine Anreicherungsprogramme mehr gebe. Hier bleibe die Bundesregierung "hart und klar". Positiv wertete Wadephul, dass es erste Signale der Gesprächsbereitschaft von iranischer Seite gebe.

S.Urciuoli--PV

Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Notfallmaßnahmen

Wegen der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die Regierung in Havanna drastische Notfallmaßnahmen angekündigt. Wie Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen sagte, wird in staatlichen Unternehmen die Vier-Tage-Woche eingeführt. Zudem würden der Benzinverkauf und der Bus- und Zugverkehr eingeschränkt. Durch die ab Montag geltenden Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Studie: Krisen seit 2020 kosten Deutschland fast eine Billion Euro

Die Krisen der vergangenen Jahre haben Deutschland einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren fast eine Billion Euro gekostet - also knapp tausend Milliarden Euro. Für eine am Samstag veröffentlichte Untersuchung berechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) den Ausfall an Wirtschaftsleistungen seit 2020, der durch das Zusammenspiel von mehreren krisenhaften Entwicklungen entstanden ist: die Corona-Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und die konfrontative Politik der USA unter Präsident Donald Trump.

Trump hebt Strafzölle gegen Indien auf - Modi lobt Einigung

Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump die von ihm verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land wieder aufgehoben. In dem am Freitag (Ortszeit) von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung am Samstag als "großartige Neuigkeit".

Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen

In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise auf Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".