Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes

Pallade Veneta - Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes

Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In der Diskussion um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ausgeschlossen, dass die Bundesländer mehr Geld für das Ticket geben. "Die Kommunen und Länder haben das Geld nicht zur Verfügung", sagte Bonde am Donnerstag im Sender RBB. Der Bund könne "nicht in seinem Koalitionsvertrag festschreiben, dass die Fahrgäste nicht mehr bezahlen werden." Das sei ein Vertrag zu Lasten Dritter, kritisierte Bonde.

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Um die Finanzierung des Deutschlandtickets wird seit der Einführung im Mai 2023 immer wieder gestritten. In den Jahren 2023 bis 2025 zahlten Länder und Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben auszugleichen. Diese Summe reicht aber nicht aus. Die Bundesländer wollen daher nach Angaben der saarländischen Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag eine Preiserhöhung auf "maximal 62 Euro" beschließen.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Deutschlandticket fortzuführen. Preiserhöhungen soll es dieser Vereinbarung zufolge erst ab 2029 geben. Das Ticket kostet aktuell 58 Euro monatlich.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen forderte, nicht immer wieder die Finanzierung des Tickets in Frage zu stellen. Geschäftsführer Alexander Möller sagte im RBB: "Wir brauchen Verlässlichkeit." Die Diskussion über die Existenz des Tickets "alle paar Monate" führe nicht dazu, dass Fahrgäste dauerhaft bereit seien, auf den ÖPNV umzusteigen. "Und das bedeutet gleichzeitig: Wir haben keine Planungssicherheit."

O.Mucciarone--PV

Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Notfallmaßnahmen

Wegen der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die Regierung in Havanna drastische Notfallmaßnahmen angekündigt. Wie Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen sagte, wird in staatlichen Unternehmen die Vier-Tage-Woche eingeführt. Zudem würden der Benzinverkauf und der Bus- und Zugverkehr eingeschränkt. Durch die ab Montag geltenden Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Studie: Krisen seit 2020 kosten Deutschland fast eine Billion Euro

Die Krisen der vergangenen Jahre haben Deutschland einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren fast eine Billion Euro gekostet - also knapp tausend Milliarden Euro. Für eine am Samstag veröffentlichte Untersuchung berechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) den Ausfall an Wirtschaftsleistungen seit 2020, der durch das Zusammenspiel von mehreren krisenhaften Entwicklungen entstanden ist: die Corona-Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und die konfrontative Politik der USA unter Präsident Donald Trump.

Trump hebt Strafzölle gegen Indien auf - Modi lobt Einigung

Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump die von ihm verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land wieder aufgehoben. In dem am Freitag (Ortszeit) von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung am Samstag als "großartige Neuigkeit".

Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen

In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise auf Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".