Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur

Pallade Veneta - Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur

Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Die Bundesländer fordern vom Bund eine "auskömmliche Finanzierung" für den Ausbau, Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Der Bund müsse sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stehen und der Kernhaushalt des Bundesverkehrsministeriums dadurch nicht gekürzt wird, beschloss die Sonder-Verkehrsministerkonferenz in München am Donnerstag.

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Der Bundeshaushalt 2024 und der Entwurf des Haushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag "bei Weitem nicht gerecht". Dadurch drohten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen "starke Verzögerungen oder sogar Stillstand", erklärten die Länder.

Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), kritisierte, der Bund stoppe "mehr als 40 Maßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen". Er habe "kein Verständnis dafür, wie es bei einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu dieser Entwicklung kommen konnte".

Das Land Nordrhein-Westfalen habe eine Aussprache mit dem Bund für die Sonder-Verkehrsministerkonferenz eingefordert. "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, die erklärt hat, dass es ein Sondervermögen gibt für den Erhalt der Infrastruktur", erklärte Krischer. "Waren das alles Lippenbekenntnisse? Wenn man den Erhaltungsstau abbauen will, muss man ausreichend Mittel zur Verfügung stellen."

B.Cretella--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.