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Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht

WIRTSCHAFT 18.09.2025

Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet. Die SPD lehnte Änderungen ab und forderte die Unionsführung auf, in den eigenen Reihen für Zustimmung zu den Rentenplänen zu sorgen.

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JU-Chef Winkel sagte: "Wenn ich sehe, dass der Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenniveau-Haltelinie sogar über den Koalitionsvertrag hinausgeht, muss ich sagen, dass das eine sehr, sehr schwierige Debatte wird." Die sogenannte Haltelinie soll dem Gesetzentwurf zufolge den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel befristet bis zum Jahr 2031 ausschalten, damit die Renten stärker steigen.

Zuvor hatten schon die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und sowie Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Einwände gegen das Ausschalten des Nachhaltigkeitsfaktors erhoben.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam scharfe Kritik an den Änderungsforderungen aus der CDU. "Die SPD hat stabile Renten durchgesetzt und an anderen Stellen dafür Kompromisse gemacht", sagte SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Rentenpaket sei ein "zentrales Versprechen für Stabilität und Verlässlichkeit", sagte sie.

Die Forderungen aus der CDU liefen auf Rentenkürzungen hinaus - "und dafür gibt es keinerlei Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Schmidt weiter. Die SPD-Politikerin forderte den Unionsfraktionschef auf, seine Fraktion auf Koalitionslinie zu bringen: "Ich erwarte von Jens Spahn, dass er seine Reihen endlich ordnet."

JU-Chef Winkel stellte in der "FAZ" nicht in Frage, dass der Koalitionsvertrag ein Eingreifen am Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel vorsehe. Er pochte aber darauf, dass der Vertrag noch einen zweiten Punkte enthalte: Der Nachhaltigkeitsfaktor müsse von 2032 an wieder uneingeschränkt wirken, "und zwar in dem Umfang, wie er es getan hätte, wenn wir das heutige Recht beibehalten würden", betonte er.

Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass die weiteren Rentenerhöhungen nach dem Jahr 2031 auf dem dann erhöhten Niveau aufsetzen sollen. Entscheidend sei für ihn aber, dass "diese befristete Regeländerung nicht zu dauerhaft höheren Rentenausgaben führt", erklärte Winkel. Seine Forderung laufe darauf hinaus, die bis 2031 entstehenden zusätzlichen Rentenerhöhungen mit späteren Erhöhungen wieder zu verrechnen.

C.Conti--PV

"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung bei der Linken auf scharfe Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post" am Samstag, die Vorschläge seien "nichts anderes als massive Rentenkürzungen, bei denen die Union laut in die Hände klatscht".

"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen

Das Reformpaket, das die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag vorstellen wird, sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ("BamS") die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Wie die "BamS" unter Berufung auf Informationen aus der Kommission berichtete, soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden. In den 2090er-Jahren würde dann die Rente mit 70 gelten.

"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr: Die Chance auf eine Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland sei gestiegen - auch wegen des öffentlichkeitswirksamen Falls der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen vom Samstag: "Der Fall Mette-Marit kann uns dabei helfen."

Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken. Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.