Grüne fordern Sofortmaßnahmen für Sozialsystem und Wirtschaft

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Grüne fordern Sofortmaßnahmen für Sozialsystem und Wirtschaft

WIRTSCHAFT 19.09.2025

Grüne fordern Sofortmaßnahmen für Sozialsystem und Wirtschaft / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Grünen dringen auf Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Sozialsysteme und zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Sozialreformen sind notwendig, was wir nicht brauchen ist ein Sozialabbau", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung der Grünen-Abgeordneten in Berlin. Sie drang stattdessen auf die Entlastung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen, etwa den Rentenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende oder pflegende Angehörige.

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Notwendig sei auch mehr Effizienz im Sozialsystem, sagte Haßelmann weiter. Der Bundesregierung warf sie vor, zwar Reformen anzukündigen, aber selbst nicht zu wissen, "wohin die Richtung gehen wird". Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einzusparen, bezeichnete die Grünen-Fraktionschefin als unrealistisch. Sie warnte wegen nicht eingelöster Ankündigungen der Regierung vor einem "Winter der Enttäuschung".

"Die Energiepreise müssen runter, auch für den Mittelstand", sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie forderte eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht nur für einen Teil der Wirtschaft, wie von der Regierung beschlossen.

Dröge warf auch Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität die falschen Akzente zu setzen: "Es werden nur Mittel zwischen Haushalt und Sondervermögen hin und hergeschoben." Die Grünen-Politikerin warf beiden "Trickserei" vor. Notwendig sei jedoch "eine Investitionsoffensive", beispielsweise bei der Bahn.

Nachdrücklich kritisierte Dröge Bestrebungen von Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) klimapolitische Errungenschaften wieder rückabzuwickeln. Durch die Politik der Vorgängerregierung habe es beim Ausbau der Erneuerbaren eine "gigantische Erfolgskurve" gegeben. Jetzt aber habe Merz der Wirtschaftsministerin offensichtlich "einen Kampfauftrag gegen den Klimaschutz" gegeben. Damit torpediere Merz "im Kern die Energiewende", genau das, "was unser Land stark und erfolgreich macht".

Ebenso wandte sich die Grünen-Fraktionschefin gegen ein Abrücken der schwarz-roten Regierung von dem geplanten EU-Klimaziel für 2040 sowie vom Aus für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Dies sei "eine Absage an die Zukunft unserer Kinder", warnte Dröge.

Sie kündigte gegen diese Politik erneut einen "Herbst des Klimawiderstands" an: "Wir schauen mit Sicherheit nicht zu, wie in Deutschland Klimaschutz abgewickelt wird". Die Grünen-Politikerin rief auch zur Unterstützung der für diesen Samstag angekündigten Klimademonstrationen der Initiative Fridays for Future auf.

B.Cretella--PV

"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung bei der Linken auf scharfe Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post" am Samstag, die Vorschläge seien "nichts anderes als massive Rentenkürzungen, bei denen die Union laut in die Hände klatscht".

"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen

Das Reformpaket, das die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag vorstellen wird, sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ("BamS") die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Wie die "BamS" unter Berufung auf Informationen aus der Kommission berichtete, soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden. In den 2090er-Jahren würde dann die Rente mit 70 gelten.

"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr: Die Chance auf eine Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland sei gestiegen - auch wegen des öffentlichkeitswirksamen Falls der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen vom Samstag: "Der Fall Mette-Marit kann uns dabei helfen."

Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken. Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.

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