Bas bekräftigt Entschlossenheit bei Kampf gegen Sozialbetrug

Pallade Veneta - Bas bekräftigt Entschlossenheit bei Kampf gegen Sozialbetrug

Bas bekräftigt Entschlossenheit bei Kampf gegen Sozialbetrug / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Antrittsbesuch bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug angekündigt. "Sozialleistungsmissbrauch schadet unserer Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat", erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach ihren Gesprächen bei der Bundesagentur. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende müsse "resistenter gegen Missbrauch werden, damit Leistungen nur bei denen ankommen, die sie auch brauchen".

Textgröße ändern:

Daran arbeite sie, und die aktuelle Lage werde sich "mit der Reform der Grundsicherung verbessern", kündigte Bas an. Ein "zentraler Punkt" ist dabei die Verbesserung des Datenaustausches zwischen Bund, Ländern und Kommunen - etwa zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden, erklärte das Bundesarbeitsministerium. Ziel sei es, "vor allem bandenmäßigen Leistungsmissbrauch systematisch bekämpfen zu können".

Bereits im Juni hatte Bas von "mafiösen Strukturen" gesprochen, die zum Teil hinter dem Betrug mit Sozialleistungen stünden und die "zerschlagen" werden müssten. Die Koalition plant derzeit mehrere Reformen im Sozialbereich, konkrete Gesetzentwürfe dazu werden derzeit vorbereitet.

L.Guglielmino--PV

Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken

Angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen ausgesprochen. Es wäre seiner Meinung nach "sinnvoll", mit der schrittweisen Reduzierung schon im Juli kommenden Jahres zu beginnen, sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. "Sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", schränkte er ein.

Autoindustrie fordert engere Zusammenarbeit mit China

Mit Blick auf die China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert die deutsche Autoindustrie eine engere Zusammenarbeit mit dem Land. "Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sonntag). "Das Potenzial einer konstruktiven Zusammenarbeit ist enorm - genau deswegen sind persönliche Treffen und der intensive Austausch in herausfordernden Zeiten besonders wichtig."

Weniger neue Solaranlagen - Investitionsbereitschaft von Hausbesitzern aber hoch

In diesem Jahr sind deutlich weniger Solarstromanlagen auf Häusern installiert worden als 2024. Im bisherigen Jahresverlauf liege der Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei 28 Prozent, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Samstag unter Verweis auf Daten der Bundesnetzagentur. Neben konjunkturellen Gründen führen die Unternehmen der Branche dies laut BSW auch auf die "Sorge vor negativen energiepolitischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung" zurück.

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.