US-Richter stoppt vorerst Trump-Milliardenklage gegen die "New York Times"

Wetter - Venezia 19°C

US-Richter stoppt vorerst Trump-Milliardenklage gegen die "New York Times"

WIRTSCHAFT 19.09.2025

US-Richter stoppt vorerst Trump-Milliardenklage gegen die "New York Times" / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

Ein US-Bundesrichter hat die Entschädigungsklage von Präsident Donald Trump gegen die "New York Times" im Umfang von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) vorerst gestoppt. Der Richter im US-Bundesstaat Florida erklärte Trumps Klage am Freitag für "unpassend und unzulässig" und setzte dem Präsidenten eine vierwöchige Frist, um sie neu zu formulieren. Trump war zu Wochenbeginn wegen angeblicher Verleumdung vor das Gericht gezogen.

Textgröße ändern:

Die "New York Times" sieht in der Klage einen "Versuch, die unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken". Trump bezeichnet die Zeitung als "Sprachrohr der linksradikalen Demokratischen Partei". Die in Florida eingereichte Klage richtet sich gegen die Zeitung selbst, vier ihrer Journalisten sowie gegen den Verlag Penguin Random House.

Sie bezieht sich auf drei Artikel, die zwischen September und Oktober des vergangenen Jahres erschienen waren, sowie auf ein Buch der Reporter Russ Buettner und Susanne Craig. "Das Buch und die Artikel sind Teil eines jahrzehntelangen Musters der 'New York Times', Präsident Trump vorsätzlich und böswillig zu diffamieren", hieß es in der Klageschrift.

Das Gericht wird darin aufgefordert, dem Präsidenten Schadenersatz von mindestens 15 Milliarden US-Dollar zuzusprechen und eine zusätzliche Entschädigung "in einer bei der Verhandlung festzulegenden Höhe". Die Zeitung sei zu einem der "führenden und dreisten Verbreiter von Unwahrheiten über Präsident Trump in der traditionellen Medienlandschaft geworden", hieß es in der Klage weiter.

Die "New York Times" warf Trump im Gegenzug "Einschüchterungstaktiken" vor und nannte die Klage im Onlinedienst X juristisch völlig unbegründet. Zuletzt hatte das Blatt über einen anzüglichen Geburtstagsbrief berichtet, den Trump 2003 an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschrieben haben soll. Das Weiße Haus bestreitet die Echtheit des Schreibens.

Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar auf beispiellose Weise gegen Medien, politische Gegner, Hochschulen oder Anwaltskanzleien vor. Seit dem Attentat auf Trumps Unterstützer Charlie Kirk vergangene Woche hat seine Regierung zudem ein hartes Vorgehen gegen angeblich linke "Terrornetzwerke" angekündigt, die es hinter der Tat sieht.

Wegen kritischer Äußerungen des bekannten Fernsehmoderators Jimmy Kimmel über die Reaktion des Trump-Lagers auf Kirks Tod wurde seine Late-Night-Show kurzfristig abgesetzt. Andere Moderatoren sprachen danach von "Zensur".

Im Juli hatte Trump zudem eine Milliardenklage gegen den Medienmogul Rupert Murdoch und das "Wall Street Journal" eingereicht, nachdem das Blatt ebenfalls über den Epstein-Brief berichtet hatte. Trump verlangt mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) von Murdoch und seiner Zeitung. Auch die Sender ABC und CBS News gerieten in Trumps Visier und willigten in millionenschwere Zahlungen an ihn ein.

Die im Jahr 1851 gegründete "New York Times" ist eine der führenden Tageszeitungen der Vereinigten Staaten. Sie zeichnet sich durch ihre Recherchen, ihren investigativen Journalismus und ihre umfassende internationale Berichterstattung aus. Mit mehr als 130 Pulitzer-Preisen hält sie einen Rekord. Vor den Präsidentschaftswahlen im November hatte das Blatt dazu aufgerufen, die Demokratin Kamala Harris und nicht Trump zu wählen.

O.Mucciarone--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - US-Richter stoppt vorerst Trump-Milliardenklage gegen die "New York Times"