Appell von Top-Ökonomen zum Schutz von seriösem Journalismus

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Appell von Top-Ökonomen zum Schutz von seriösem Journalismus

WIRTSCHAFT 22.09.2025

Appell von Top-Ökonomen zum Schutz von seriösem Journalismus / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Etwa ein Dutzend renommierte Wirtschaftswissenschaftler, darunter die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Daron Acemoglu, haben vor einem Zusammenbruch des seriösen Journalismus und den damit verbundenen "beträchtlichen Konsequenzen" gewarnt. "Der Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen ist die grundlegende Ressource, die die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts nährt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Ökonomen, die am Montag vom Forum für Information und Demokratie veröffentlicht wurde.

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Diese Ressource werde für die "künftige auf Künstliche Intelligenz (KI) ausgerichtete Wirtschaft noch wichtiger", betonen die Wirtschaftsexperten, zu denen auch Tim Besley und Diane Coyle aus Großbritannien und die Italienerin Francesca Bria gehören. "Medien von öffentlichem Interesse", die also faktenbasierte und glaubwürdige Informationen liefern und unabhängig arbeiten, spielten dabei "eine entscheidende Rolle". Dennoch seien sie "überall in der Welt" bedroht.

Als einen konkreten Bedrohungsfaktor für die unabhängige Medienberichterstattung nannten die Ökonomen finanzielle Probleme wegen der "immer unfaireren Konkurrenz durch die Tech-Riesen" wie den US-Konzern Google oder den US-Facebook-Mutterkonzern Meta. Zudem gebe es eine "zunehmende Einmischung der Regierungen, insbesondere von autoritären Regierungen, aber nicht ausschließlich".

Die Wirtschaftswissenschaftler forderten daher, "in einen freien und unabhängigen Journalismus zu investieren", in Form direkter oder indirekter Subventionen oder durch die Einführung von "Digitalsteuern auf die großen Plattformen". Die Regierungen müssten geeignete "Ökosysteme für Informationen im öffentlichen Interesse" schaffen und für Tech-Konzerne und die KI-Branche eine "angemessene Regulierung" einführen.

Mit diesen relativ kostengünstigen Maßnahmen kann laut Stiglitz und seinen Kollegen eine Entwicklung verhindert werden, die "zum Zusammenbruch des Journalismus von öffentlichem Interesse führt, mit beträchtlichen Konsequenzen für unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unsere Demokratien". An den Schutzmaßnahmen sollten dem Appell zufolge auch die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft beteiligt werden.

In dem Aufruf wurden keine einzelnen Staaten hervorgehoben. In den USA nimmt die Regierung von Präsident Donald Trump die Medien derzeit verstärkt ins Visier. Trump hatte es am Freitag als "wirklich illegal" bezeichnet, dass US-Medien überwiegend negativ über ihn und seine Regierung berichten würden. Die renommierte Zeitung "New York Times" verklagte er vergangene Woche wegen angeblicher Verleumdung auf eine Entschädigungssumme von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro).

Das Forum für Information und Demokratie ging aus einer Partnerschaft hervor, die Frankreich 2019 mit der Organisation Reporter ohne Grenzen geschlossen hatte. Mittlerweile haben sich knapp 50 Staaten angeschlossen, darunter Deutschland.

C.Conti--PV

Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Frankreich könnte als erstes EU-Land ein Gesetz verabschieden, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten einschränkt. Der Senat stimmt am Dienstagabend über einen Gesetzesvorschlag ab, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Onlinedienste festschreibt. Ziel ist es, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen. In seiner jüngsten Fassung sieht der Entwurf vor, dass eine Liste von betroffenen Onlinediensten per Dekret festgelegt werden soll. Möglicherweise ändern die Senatorinnen und Senatoren den Text noch ab.

EU-Energieminister beraten in Videokonferenz über Energiepreise

Die EU-Energieminister diskutieren am Dienstag über die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Bei einer informellen Videokonferenz werden die Ministerinnen und Minister "über ein koordiniertes Vorgehen der EU hinsichtlich der Energiesituation" beraten, wie es von Seiten des Rats der EU-Länder hieß. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben (17.00 Uhr).

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

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