EU-Abkommen mit Indonesien: Deutsche Industrie hofft auf Rohstoffe

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EU-Abkommen mit Indonesien: Deutsche Industrie hofft auf Rohstoffe

WIRTSCHAFT 22.09.2025

EU-Abkommen mit Indonesien: Deutsche Industrie hofft auf Rohstoffe / Foto: RIZA SALMAN - AFP/Archiv

Die deutsche Industrie hofft im Rahmen eines EU-Abkommens mit Indonesien auf eine sichere Versorgung mit Rohstoffen wie Nickel. "Gerade Deutschland ist als rohstoffarmes Land auf einen verlässlichen Zugang angewiesen", erklärte am Montag der Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Er forderte, mit dem Abkommen solle Indonesien sein Exportverbot für Nickel vollständig aufheben.

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Die EU und Indonesien wollen am Dienstag auf der Insel Bali ein Handelsabkommen unterzeichnen. Der EU geht es dabei vorrangig um Rohstoffe: Das südostasiatische Land verfügt unter anderem über die weltweit größten Nickel-Reserven und will den Abbau in den kommenden Jahren ausweiten. Der begehrte Rohstoff steckt unter anderem in Batterien für Elektroautos.

Der Abbau und die Verarbeitung von Nickel sind zu großen Teilen in der Hand chinesischer Unternehmen. Europäische Firmen sind beim Import aus Indonesien häufig von ihnen abhängig, wollen sich aber einen eigenen Zugriff sichern. DIHK-Außenhandelschef Treier erklärte, deutsche Unternehmen seien dafür zu Investitionen und dem Aufbau von Arbeitsplätzen in Indonesien bereit.

Indonesien hatte 2019 ein Exportverbot für Nickel verhängt, um den Aufbau einer verarbeitenden Industrie im eigenen Land zu erzwingen. Die EU hat deswegen Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht und Recht bekommen, ein Berufungsverfahren zieht sich aber noch hin.

Die Details des Handelsabkommens sind bislang nicht bekannt. Indonesiens Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto geht davon aus, dass die Zölle auf rund 80 Prozent indonesischer Ausfuhren in die EU wegfallen sollen. Neben Rohstoffen dürften auch Exportindustrien für Palmöl, Textilien, Schuhe und Fisch profitieren.

Insbesondere für Palmöl-Plantagen roden indonesische Unternehmen jährlich große Flächen Regenwald. Brüssel hatte sich deshalb dafür eingesetzt, das Abkommen an Umweltvorgaben zu knüpfen. Indonesien fordert hingegen eine bevorzugte Behandlung im Zusammenhang mit einem EU-Gesetz, das den Verkauf von Produkten aus Abholzungsgebieten verbietet.

Die Gespräche über das Abkommen ziehen sich wegen der Streitigkeiten bereits seit fast zehn Jahren hin. Beide Seiten hatten die Verhandlungen in den vergangenen Monaten aber beschleunigt, auch weil die EU wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump weltweit nach alternativen Handelspartnern sucht.

N.Tartaglione--PV

Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Frankreich könnte als erstes EU-Land ein Gesetz verabschieden, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten einschränkt. Der Senat stimmt am Dienstagabend über einen Gesetzesvorschlag ab, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Onlinedienste festschreibt. Ziel ist es, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen. In seiner jüngsten Fassung sieht der Entwurf vor, dass eine Liste von betroffenen Onlinediensten per Dekret festgelegt werden soll. Möglicherweise ändern die Senatorinnen und Senatoren den Text noch ab.

EU-Energieminister beraten in Videokonferenz über Energiepreise

Die EU-Energieminister diskutieren am Dienstag über die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Bei einer informellen Videokonferenz werden die Ministerinnen und Minister "über ein koordiniertes Vorgehen der EU hinsichtlich der Energiesituation" beraten, wie es von Seiten des Rats der EU-Länder hieß. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben (17.00 Uhr).

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

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