Bahngewerkschaft EVG will Wahl neuer Bahnspitze verhindern

Pallade Veneta - Bahngewerkschaft EVG will Wahl neuer Bahnspitze verhindern

Bahngewerkschaft EVG will Wahl neuer Bahnspitze verhindern / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will die Ernennung von Evelyn Palla zur neuen Bahn-Konzernchefin blockieren. Die EVG-Vertreter im Aufsichtsrat würden am Dienstag nicht für den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stimmen, kündigte Gewerkschaftschef Martin Burkert, der auch stellvertretender Vorsitzender im Bahn-Aufsichtsrat ist, am Montag an. Seine Kritik richte sich dabei nicht gegen Palla, betonte er, sondern gegen den von Schnieder vorgeschlagenen Kandidaten für den Vorsitz der Infrastruktur-Sparte DB Infrago, Dirk Rompf.

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Die Auswahl von Rompf "ist grundfalsch", sagte Burkert. Der 56-Jährige saß bereits von 2014 bis 2019 im Vorstand der Infrago, die damals noch DB Netz hieß. Burkert warf ihm vor, "mit seinem Sparwahn mit schuld an der heutigen Situation" zu sein. "Jeder Fahrgast spürt heute noch die Auswirkungen seiner schlechten Bilanz. Das ist kein Neustart."

Bei der Bahn-Belegschaft sei Rompf äußerst unbeliebt, führte Burkert aus. Seine Nominierung habe "weit in den Konzern hinein für Unglauben und Ablehnung gesorgt". Zugleich gebe es zahlreiche Unterstützungsbekundungen für den amtierenden Infrago-Chef Philipp Nagl, der nach Vorstellung Schnieders nun seinen Posten räumen soll.

Der Aufsichtsrat soll am Dienstag über die Bestellung von Palla entscheiden. Das Gremium hat 20 Mitglieder, zehn gehören der Arbeitnehmerseite an.

EVG-Chef Burkert sagte, über Palla könne er "nichts Negatives sagen". Sie habe "Teamplayer-Eigenschaften, sie hat DB Regio nach vorne gebracht, das muss man ihr attestieren." Doch die Personalpolitik der Bundesregierung insgesamt sei falsch. Er setze auf einen Vermittlungsausschuss.

Über eine mögliche Neubesetzung des Vorstands der Infrago dürfte laut Burkert erst in zwei bis drei Wochen der Aufsichtsrat der Bahn-Tochter entscheiden. "Da kann ich Ihnen aus meinem Wissen sagen, für den Herrn Rompf wird es selbst bei einer einfachen Mehrheit keine Mehrheit geben", sagte der Gewerkschafter. Stand heute gehe er davon aus, dass selbst der vom Bundesfinanzministerium entsandte Vertreter in dem Gremium nicht für Schnieders Vorschlag stimmen werde.

A.Saggese--PV

Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Frankreich könnte als erstes EU-Land ein Gesetz verabschieden, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten einschränkt. Der Senat stimmt am Dienstagabend über einen Gesetzesvorschlag ab, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Onlinedienste festschreibt. Ziel ist es, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen. In seiner jüngsten Fassung sieht der Entwurf vor, dass eine Liste von betroffenen Onlinediensten per Dekret festgelegt werden soll. Möglicherweise ändern die Senatorinnen und Senatoren den Text noch ab.

EU-Energieminister beraten in Videokonferenz über Energiepreise

Die EU-Energieminister diskutieren am Dienstag über die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Bei einer informellen Videokonferenz werden die Ministerinnen und Minister "über ein koordiniertes Vorgehen der EU hinsichtlich der Energiesituation" beraten, wie es von Seiten des Rats der EU-Länder hieß. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben (17.00 Uhr).

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.