Backpulver gegen Mehltau: Agrarminister Rainer fordert EU-Erlaubnis für Winzer

Pallade Veneta - Backpulver gegen Mehltau: Agrarminister Rainer fordert EU-Erlaubnis für Winzer

Backpulver gegen Mehltau: Agrarminister Rainer fordert EU-Erlaubnis für Winzer / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Weinbauern Backpulver als günstiges Mittel gegen die Rebkrankheit Mehltau nutzen können. Deutschland werde beim Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister fordern, die EU-Regeln entsprechend zu ändern, teilte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) am Montag mit. Derzeit müssen Weinbauern demnach auf teurere Fungizide zurückgreifen.

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Backpulver - chemisch Natriumhydrogencarbonat - galt lange als sogenannter Grundstoff, den Weinbauern ohne besondere Einschränkung als Alternative zu teureren Mittel nutzen konnten. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission allerdings ein Pflanzenschutzmittel offiziell zugelassen, das Natriumhydrogencarbonat als Wirkstoff enthält. Die Verwendung als einfacher Grundstoff ist nach EU-Recht deshalb inzwischen verboten.

Deutschland setzt sich dafür ein, diese Regel zu ändern. Auch wenn ein entsprechendes Pflanzenschutzmittel zugelassen werde, solle die Genehmigung für den Grundstoff weiterbestehen, heißt es in einem Forderungspapier der Bundesregierung. Frankreich, Österreich, Tschechien und Ungarn sowie die Slowakei, Slowenien und Luxemburg haben sich den Forderungen angeschlossen. Am Dienstag sollen die EU-Agrarminister das Papier bei ihrem Treffen in Brüssel besprechen.

"Dies würde den Landwirten eine echte Wahl geben, ob sie den günstigeren Grundstoff in seiner reinen Form verwenden oder das möglicherweise teurere Pflanzenschutzmittel mit verbesserten Eigenschaften nutzen möchten", heißt es in dem Forderungspapier. Davon würden laut Bundeslandwirtschaftsministerium insbesondere kleinere Betriebe und Bio-Winzer profitieren.

P.Colombo--PV

Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Frankreich könnte als erstes EU-Land ein Gesetz verabschieden, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten einschränkt. Der Senat stimmt am Dienstagabend über einen Gesetzesvorschlag ab, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Onlinedienste festschreibt. Ziel ist es, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen. In seiner jüngsten Fassung sieht der Entwurf vor, dass eine Liste von betroffenen Onlinediensten per Dekret festgelegt werden soll. Möglicherweise ändern die Senatorinnen und Senatoren den Text noch ab.

EU-Energieminister beraten in Videokonferenz über Energiepreise

Die EU-Energieminister diskutieren am Dienstag über die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Bei einer informellen Videokonferenz werden die Ministerinnen und Minister "über ein koordiniertes Vorgehen der EU hinsichtlich der Energiesituation" beraten, wie es von Seiten des Rats der EU-Länder hieß. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben (17.00 Uhr).

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.