Merz beruft Ex-Commerzbank-Chef Blessing zu Beauftragtem für Investitionen

Pallade Veneta - Merz beruft Ex-Commerzbank-Chef Blessing zu Beauftragtem für Investitionen

Merz beruft Ex-Commerzbank-Chef Blessing zu Beauftragtem für Investitionen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll als zentraler Ansprechpartner für Investoren fungieren und dabei "die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen", sagte Merz am Montag in Berlin. Deutschland brauche in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen aus dem Privatsektor, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, Infrastruktur und Industrie zu modernisieren und Innovationen zu ermöglichen.

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"Der Investitionsbeauftragte wird Türen öffnen, Vertrauen in unseren Standort schaffen und Investitionen nach Deutschland holen", sagte Merz. "Seine Aufgabe ist klar: mehr Kapital, mehr Projekte, mehr Zukunftschancen für unser Land." Die Bundesregierung wolle erreichen, "dass Deutschland wieder einen Top-Standort wird für Investitionen und Unternehmen aller Art".

Blessing war von 2008 bis 2016 Vorstandsvorsitzender der Commerzbank. Anschließend gehörte er dem Vorstand der UBS-Bank an. Seit dem Jahr 2022 ist Blessing Verwaltungsratspräsident der größten dänischen Bank.

"Deutschland braucht Wachstum, und Wachstum braucht Investitionen", sagte Blessing bei seiner Vorstellung im Bundeskanzleramt. Ihm gehe es vor allem um die Frage: "Wie können wir insbesondere ausländischen Investoren helfen, hier am Standort Deutschland zu investieren?" Er wolle dabei mit Investoren reden, zu Investoren reisen und eine "große Investorenkonferenz" in Deutschland organisieren.

Es gebe aktuell hierzulande "eine gewisse Wachstumsschwäche und eine gewisse Investitionsschwäche", sagte Blessing weiter. Zugleich gebe es aber "auch ganz viele starke Faktoren, die für Deutschland sprechen". Als Beispiel nannte er gut ausgebildete Arbeitnehmer und politische Stabilität.

Blessing soll sein neues Amt im Bundeskanzleramt am 1. Oktober antreten, sagte Merz. Er werde "als so genannter One-Dollar-Man" arbeiten und dafür kein Gehalt beziehen, erläuterte der Kanzler.

T.Galgano--PV

Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Frankreich könnte als erstes EU-Land ein Gesetz verabschieden, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten einschränkt. Der Senat stimmt am Dienstagabend über einen Gesetzesvorschlag ab, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Onlinedienste festschreibt. Ziel ist es, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen. In seiner jüngsten Fassung sieht der Entwurf vor, dass eine Liste von betroffenen Onlinediensten per Dekret festgelegt werden soll. Möglicherweise ändern die Senatorinnen und Senatoren den Text noch ab.

EU-Energieminister beraten in Videokonferenz über Energiepreise

Die EU-Energieminister diskutieren am Dienstag über die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Bei einer informellen Videokonferenz werden die Ministerinnen und Minister "über ein koordiniertes Vorgehen der EU hinsichtlich der Energiesituation" beraten, wie es von Seiten des Rats der EU-Länder hieß. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben (17.00 Uhr).

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.