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EU und Indonesien unterzeichnen Handelsabkommen - Industrie hofft auf Rohstoffe

WIRTSCHAFT 23.09.2025

EU und Indonesien unterzeichnen Handelsabkommen - Industrie hofft auf Rohstoffe / Foto: RIZA SALMAN - AFP/Archiv

Die Europäische Union (EU) und Indonesien haben nach fast zehnjährigen Verhandlungen ein Handelsabkommen geschlossen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Indonesiens Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto unterzeichneten das Abkommen am Dienstag auf der Insel Bali. Die deutsche Industrie hofft im Rahmen des Abkommens auf Rohstoffe aus Indonesien, unter anderem auf Nickel für Auto-Batterien.

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Das südostasiatische Land verfügt unter anderem über die weltweit größten Nickel-Reserven und will den Abbau ausweiten. Indonesien hatte den Export rohen Nickels in den vergangenen Jahren aber beschränkt, um den Aufbau einer verarbeitenden Industrie im eigenen Land zu erzwingen.

Das nun unterzeichnete Abkommen soll solchen Maßnahmen nach EU-Angaben einen Riegel vorschieben. Es verbietet demnach staatliche Eingriffe wie Subventionen oder Exportzölle, die den Exportpreis für Rohstoffe im Vergleich zum Verkauf innerhalb Indonesiens deutlich verteuern und das Exportgeschäft so unattraktiv machen würden. Staatliche Eingriffe in Rohstoffpreise würden allgemein "beschränkt", erklärte die EU-Kommission.

Die Vereinbarung mit Indonesien "bietet eine stabile und vorhersehbare Versorgung mit kritischen Rohstoffen, die für Europas saubere Technologie und Stahlindustrie unerlässlich sind", teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Das Abkommen soll außerdem europäische Investitionen in den Rohstoffabbau und die Verarbeitung in Indonesien vereinfachen. Diese sind bislang zu großen Teilen in der Hand chinesischer Unternehmen.

Insgesamt soll das Abkommen nach Angaben aus Brüssel 98 Prozent der Zölle auf beiden Seiten abschaffen. Indonesien verzichtet insbesondere auf seine Autozölle, die für europäische Hersteller bislang bei 50 Prozent liegen. Sie sollen in den kommenden fünf Jahren schrittweise auslaufen. Auch Zölle auf Maschinenteile, Chemikalien und Medikamente sollen wegfallen.

In der Landwirtschaft erklärte sich Indonesien den Angaben zufolge bereit, unter anderem Zölle auf Milchprodukte und Fleisch abzuschaffen. Auch die EU hebt die meisten Zölle auf Agrarprodukte aus Indonesien auf. Außerdem sollen die indonesischen Exportindustrien für Palmöl, Textilien und Schuhe profitieren.

Insbesondere für Palmöl-Plantagen roden indonesische Unternehmen jährlich große Flächen Regenwald. Brüssel hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass das Abkommen nun Verweise auf eine Reihe internationaler Abkommen zum Klima- und Umweltschutz enthält. Nach EU-Angaben gibt es zudem eine Sondervereinbarung für eine nachhaltigere Palmöl-Produktion, die Indonesien aber keine konkreten Einschränkungen vorschreibt.

Die Gespräche über das Abkommen ziehen sich wegen der Streitigkeiten bereits seit fast zehn Jahren hin. Beide Seiten hatten die Verhandlungen in den vergangenen Monaten aber beschleunigt, auch weil die EU wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump weltweit nach alternativen Handelspartnern sucht.

Deutsche Wirtschaftsverbände begrüßten das Abkommen. Angesichts zunehmender Handelskonflikte müsse die EU ihre Absatzmärkte auch in Südostasien ausweiten, erklärte einer der Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Wolfgang Niedermark. Er rief die EU-Kommission dazu auf, auch die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Thailand, Malaysia und den Philippinen rasch abzuschließen.

Das Abkommen muss nun von Juristen auf beiden Seiten geprüft und in alle EU-Amtssprachen übersetzt werden. Aufseiten der EU müssen der Rat der 27 Mitgliedsländer und das Europaparlament anschließend zustimmen, auch Indonesien muss das Abkommen noch ratifizieren.

U.Paccione--PV

Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Frankreich könnte als erstes EU-Land ein Gesetz verabschieden, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten einschränkt. Der Senat stimmt am Dienstagabend über einen Gesetzesvorschlag ab, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Onlinedienste festschreibt. Ziel ist es, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen. In seiner jüngsten Fassung sieht der Entwurf vor, dass eine Liste von betroffenen Onlinediensten per Dekret festgelegt werden soll. Möglicherweise ändern die Senatorinnen und Senatoren den Text noch ab.

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Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.