Aufsichtsrat der Deutschen Bahn berät über Berufung von designierter Bahn-Chefin

Pallade Veneta - Aufsichtsrat der Deutschen Bahn berät über Berufung von designierter Bahn-Chefin

Aufsichtsrat der Deutschen Bahn berät über Berufung von designierter Bahn-Chefin / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

In Berlin ist am Dienstag der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) zusammengekommen, um über die Berufung der designierten neuen Bahn-Chefin Evelyn Palla abzustimmen. Für ihre Bestätigung reicht eine einfache Mehrheit, wie AFP erfuhr. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft will gegen Palla votieren - und damit gegen eine andere Personalentscheidung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) protestieren: den designierten neuen Chef der Infrastruktursparte Infrago, Dirk Rompf.

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Minister Schnieder sagte im ARD-Morgenmagazin, er sei "ziemlich überzeugt davon, dass wir heute im Aufsichtsrat eine Bestätigung für Frau Palla erreichen werden. Sie hat viel Rückenwind und die Exzellenz, die in ihrer Person verbunden wird, war ja auch gestern greifbar."

Er wies die Kritik an seinen Personalentscheidungen zurück. Er könne nachvollziehen, "dass nicht jeder hinter einem solchen Vorschlag steht", sagte Schnieder. Ein "Weiter-so" dürfe es bei der Bahn aber nicht geben. "Und das sind Personalvorschläge, die exzellente Personen hier beinhalten, sowohl bei Frau Palla wie auch bei Herrn Professor Rompf", betonte der Minister.

EVG-Chef Burkert hatte die Auswahl von Rompf am Montag als "grundfalsch" bezeichnet. Der 56-Jährige saß bereits von 2014 bis 2019 im Vorstand der Infrago, die damals noch DB Netz hieß. Burkert warf ihm vor, "mit seinem Sparwahn mit schuld an der heutigen Situation" zu sein. "Jeder Fahrgast spürt heute noch die Auswirkungen seiner schlechten Bilanz. Das ist kein Neustart." Über Rompf stimmt allerdings nicht der DB-Aufsichtsrat ab, sondern der Aufsichtsrat der Infrago. Wann, ist noch nicht bekannt.

Das Echo auf Pallas Nominierung war positiv ausgefallen. Von den Grünen über den Fahrgastverband Pro Bahn bis zur Lokführergewerkschaft GDL kam Lob für die Wahl des Ministers.

D.Vanacore--PV

Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Frankreich könnte als erstes EU-Land ein Gesetz verabschieden, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten einschränkt. Der Senat stimmt am Dienstagabend über einen Gesetzesvorschlag ab, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Onlinedienste festschreibt. Ziel ist es, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen. In seiner jüngsten Fassung sieht der Entwurf vor, dass eine Liste von betroffenen Onlinediensten per Dekret festgelegt werden soll. Möglicherweise ändern die Senatorinnen und Senatoren den Text noch ab.

EU-Energieminister beraten in Videokonferenz über Energiepreise

Die EU-Energieminister diskutieren am Dienstag über die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Bei einer informellen Videokonferenz werden die Ministerinnen und Minister "über ein koordiniertes Vorgehen der EU hinsichtlich der Energiesituation" beraten, wie es von Seiten des Rats der EU-Länder hieß. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben (17.00 Uhr).

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.