Kampf gegen Schwarzarbeit: Zoll kontrolliert bundesweit Hotels und Gaststätten

Pallade Veneta - Kampf gegen Schwarzarbeit: Zoll kontrolliert bundesweit Hotels und Gaststätten

Kampf gegen Schwarzarbeit: Zoll kontrolliert bundesweit Hotels und Gaststätten / Foto: Axel Heimken - dpa/AFP

Im Kampf gegen Schwarzarbeit hat der Zoll bundesweit Hotels und Gaststätten kontrolliert. Wie die Generalzolldirektion in Bonn am Dienstag mitteilte, wurden mehr als 5200 Arbeitnehmer befragt und mehr als 430 Unterlagen geprüft. Während der Kontrolle am Freitag leitete der Zoll demnach rund 370 Strafverfahren und knapp 800 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. In fast 200 Fällen ging es dabei um Menschen ohne Aufenthaltsrecht.

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Erste Hinweise auf mögliche Verstöße ergaben sich zudem in 2200 weiteren Fällen, etwa wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge oder Mindestlöhne. Rund 2600 Zöllner waren im Einsatz. Die Ermittlungen dauerten an.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: "Wir gehen härter gegen Kriminelle vor, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern." Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Ausbeutung müssten "hart bekämpft werden". Der Rechtsstaat greife konsequent durch.

Y.Destro--PV

Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Frankreich könnte als erstes EU-Land ein Gesetz verabschieden, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten einschränkt. Der Senat stimmt am Dienstagabend über einen Gesetzesvorschlag ab, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Onlinedienste festschreibt. Ziel ist es, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen. In seiner jüngsten Fassung sieht der Entwurf vor, dass eine Liste von betroffenen Onlinediensten per Dekret festgelegt werden soll. Möglicherweise ändern die Senatorinnen und Senatoren den Text noch ab.

EU-Energieminister beraten in Videokonferenz über Energiepreise

Die EU-Energieminister diskutieren am Dienstag über die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Bei einer informellen Videokonferenz werden die Ministerinnen und Minister "über ein koordiniertes Vorgehen der EU hinsichtlich der Energiesituation" beraten, wie es von Seiten des Rats der EU-Länder hieß. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben (17.00 Uhr).

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.