EU-Kommission schlägt erneuten Aufschub von Gesetz gegen Abholzung vor

Pallade Veneta - EU-Kommission schlägt erneuten Aufschub von Gesetz gegen Abholzung vor

EU-Kommission schlägt erneuten Aufschub von Gesetz gegen Abholzung vor / Foto: STR - AFP

Die Europäische Kommission will ein umstrittenes EU-Gesetz gegen Abholzung ein zweites Mal verschieben. EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall schlug am Dienstag in Brüssel vor, das Gesetz solle Ende des kommenden Jahres greifen, ein Jahr später als bislang geplant. Bis zur neuen Frist könnten die Vorgaben für Unternehmen abgeschwächt werden.

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Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Palmöl und Soja gilt dies auch für Kakao, Kautschuk und Rindfleisch. Die 27 EU-Mitgliedsländer sowie das Europaparlament müssen nun über den Aufschub verhandeln.

Zahlreiche Wirtschaftsbereiche hatten die geplante Verordnung wegen einer mangelnden Zeit zur Vorbereitung kritisiert, darunter die Süßwarenindustrie und die Zeitungsverleger. Unternehmen sollen die Einhaltung mit Hilfe von satellitengestützten Ortsdaten in den Anbauländern sicherstellen und an Brüssel berichten.

Auf Druck aus Deutschland und zahlreichen weiteren Mitgliedsländern hatte die EU das Gesetz im vergangenen Jahr schon einmal verschoben. EU-Umweltkommissarin Roswall nannte nun "Bedenken bei den IT-Systemen" wegen der großen zu verarbeitenden Datenmenge als Grund für die weitere Verschiebung.

Sie erklärte, es sei "zu früh", um über mögliche weitere Änderungen an dem Gesetz zu entscheiden. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Europaparlament, forderten bereits am Dienstag ein Abschwächen der Vorgaben. Sie setzten sich unter anderem für eine sogenannte Nullrisikokategorie ein, die zahlreiche Staaten von den Berichtspflichten für Unternehmen ausnehmen würde.

L.Bufalini--PV

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Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

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Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

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