Gericht weist Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen in Hildesheim zurück

Pallade Veneta - Gericht weist Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen in Hildesheim zurück

Gericht weist Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen in Hildesheim zurück / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Die Klage eines Manns gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen in der niedersächsischen Stadt Hildesheim ist abgewiesen worden. Sie sei an der Klagebefugnis gescheitert, weil der Kläger aus Sicht des Verwaltungsgerichts Hannover durch die Ampeln nicht in seinen eigenen Rechten verletzt werde, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag.

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In Hildesheim leuchten seit dem 19. Juli an 14 Ampeln bei Grün gleichgeschlechtliche Paare auf, über deren Köpfen ein kleines Herz zu sehen ist. Der Kläger fühlte sich dadurch unter anderem in seinem Recht auf Gleichbehandlung als Mann eingeschränkt. Dies sah die Kammer nach Angaben der Gerichtssprecherin anders, weil auch Männer auf den Ampeln zu sehen sind.

Auch das vom Kläger angeführte Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sah die Kammer nicht beschnitten, weil auf den Ampeln alle möglichen Paarkonstellationen dargestellt seien und diese zudem die gesellschaftliche Realität widerspiegelten. Ähnlich sah es die Kammer bei der vom Kläger vorgebrachten Einschränkung seiner Kindererziehung. Die Kinder des Klägers seien täglich mit der gesellschaftlichen Realität gleichgeschlechtlicher Paare konfrontiert, daher könne auch davon keine Rede sein.

A.Saggese--PV

Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Frankreich könnte als erstes EU-Land ein Gesetz verabschieden, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten einschränkt. Der Senat stimmt am Dienstagabend über einen Gesetzesvorschlag ab, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Onlinedienste festschreibt. Ziel ist es, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen. In seiner jüngsten Fassung sieht der Entwurf vor, dass eine Liste von betroffenen Onlinediensten per Dekret festgelegt werden soll. Möglicherweise ändern die Senatorinnen und Senatoren den Text noch ab.

EU-Energieminister beraten in Videokonferenz über Energiepreise

Die EU-Energieminister diskutieren am Dienstag über die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Bei einer informellen Videokonferenz werden die Ministerinnen und Minister "über ein koordiniertes Vorgehen der EU hinsichtlich der Energiesituation" beraten, wie es von Seiten des Rats der EU-Länder hieß. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben (17.00 Uhr).

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.