USA steuern auf Shutdown ab 1. Oktober zu

Pallade Veneta - USA steuern auf Shutdown ab 1. Oktober zu

USA steuern auf Shutdown ab 1. Oktober zu / Foto: Amid FARAHI - AFP

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb im Onlinedienst X, Trump treibe "Amerika auf einen Shutdown zu", indem er eine Aussprache vor Ablauf der Frist am 30. September verweigere. Trump warf seinerseits den Demokraten "unseriöse und lächerliche Forderungen" vor und betitelte sie als "radikale Linke".

Die Republikanische Partei des Präsidenten hat zwar in beiden Kongresskammern eine Mehrheit, im Senat sind aber mindestens sieben Stimmen der Demokraten nötig, um eine Haushaltsnotlage zu vermeiden. Die entscheidende Abstimmung könnte Anfang der kommenden Woche stattfinden.

Bei einer Haushaltssperre können Trump und seine Haushaltsbehörde entscheiden, welche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt werden. Als unverzichtbar werden in der Regel die Flugsicherheit, Grenzschutz, Polizei oder Gesundheitsnotdienste eingestuft. Ausfälle oder Schließungen könnte es aber im öffentlichen Nahverkehr geben, bei staatlichen Museen und Nationalparks oder bei Bildungs- oder Umweltbehörden.

Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie von Schumer angekündigt geschlossen dagegen stimmten. Dieses Mal verlangt die Opposition Zugeständnisse unter anderem für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten.

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, sodass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Das sorgt regelmäßig für politisches Geschacher.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend Shutdowns. Der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage.

U.Paccione--PV

Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Notfallmaßnahmen

Wegen der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die Regierung in Havanna drastische Notfallmaßnahmen angekündigt. Wie Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen sagte, wird in staatlichen Unternehmen die Vier-Tage-Woche eingeführt. Zudem würden der Benzinverkauf und der Bus- und Zugverkehr eingeschränkt. Durch die ab Montag geltenden Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Studie: Krisen seit 2020 kosten Deutschland fast eine Billion Euro

Die Krisen der vergangenen Jahre haben Deutschland einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren fast eine Billion Euro gekostet - also knapp tausend Milliarden Euro. Für eine am Samstag veröffentlichte Untersuchung berechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) den Ausfall an Wirtschaftsleistungen seit 2020, der durch das Zusammenspiel von mehreren krisenhaften Entwicklungen entstanden ist: die Corona-Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und die konfrontative Politik der USA unter Präsident Donald Trump.

Trump hebt Strafzölle gegen Indien auf - Modi lobt Einigung

Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump die von ihm verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land wieder aufgehoben. In dem am Freitag (Ortszeit) von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung am Samstag als "großartige Neuigkeit".

Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen

In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise auf Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".