USA steuern auf Shutdown ab 1. Oktober zu

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USA steuern auf Shutdown ab 1. Oktober zu

WIRTSCHAFT 24.09.2025

USA steuern auf Shutdown ab 1. Oktober zu / Foto: Amid FARAHI - AFP

Die USA steuern auf einen sogenannten Shutdown ab dem 1. Oktober zu, der Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen könnte. Die Minderheitsführer der Demokratischen Partei im Kongress übten am Mittwoch scharfe Kritik an Präsident Donald Trump, weil dieser ein Treffen kurzfristig abgesagt hatte.

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Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb im Onlinedienst X, Trump treibe "Amerika auf einen Shutdown zu", indem er eine Aussprache vor Ablauf der Frist am 30. September verweigere. Trump warf seinerseits den Demokraten "unseriöse und lächerliche Forderungen" vor und betitelte sie als "radikale Linke".

Die Republikanische Partei des Präsidenten hat zwar in beiden Kongresskammern eine Mehrheit, im Senat sind aber mindestens sieben Stimmen der Demokraten nötig, um eine Haushaltsnotlage zu vermeiden. Die entscheidende Abstimmung könnte Anfang der kommenden Woche stattfinden.

Bei einer Haushaltssperre können Trump und seine Haushaltsbehörde entscheiden, welche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt werden. Als unverzichtbar werden in der Regel die Flugsicherheit, Grenzschutz, Polizei oder Gesundheitsnotdienste eingestuft. Ausfälle oder Schließungen könnte es aber im öffentlichen Nahverkehr geben, bei staatlichen Museen und Nationalparks oder bei Bildungs- oder Umweltbehörden.

Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie von Schumer angekündigt geschlossen dagegen stimmten. Dieses Mal verlangt die Opposition Zugeständnisse unter anderem für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten.

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, sodass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Das sorgt regelmäßig für politisches Geschacher.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend Shutdowns. Der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage.

U.Paccione--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

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