Weißes Haus: US-Bundesbehörden müssen sich bei Shutdown auf Massenentlassungen einstellen

Wetter - Venezia 10°C

Weißes Haus: US-Bundesbehörden müssen sich bei Shutdown auf Massenentlassungen einstellen

WIRTSCHAFT 25.09.2025

Weißes Haus: US-Bundesbehörden müssen sich bei Shutdown auf Massenentlassungen einstellen / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Das Weiße Haus hat die Bundesbehörden der USA laut Medienberichten angewiesen, sich angesichts eines drohenden sogenannten Shutdowns auf Massenentlassungen einzustellen. Dies geht aus einer Erklärung des Office of Management and Budget vom Mittwoch (Ortszeit) hervor, die zuerst vom Nachrichtenportal "Politico" veröffentlicht wurde. Im Fall eines Shutdowns ab kommender Woche könnten die Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump den Angaben zufolge über die bei früheren Shutdowns üblichen temporären Zwangsbeurlaubungen von Mitarbeitern hinausgehen.

Textgröße ändern:

Die am Mittwoch an mehrere Medien gesendete Erklärung weist die Behörden an, Programme ins Visier zu nehmen, zu deren Fortführung keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Diese Programme würden "die Hauptlast der Schließung tragen", hieß es. Weiterhin werden die Behörden aufgefordert, ihre Pläne zum Stellenabbau vorzulegen und die Angestellten zu informieren.

Die USA steuern auf einen Shutdown ab dem 1. Oktober zu, der Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen könnte. Die Demokraten im Senat hatten in der vergangenen Woche einen von der republikanisch dominierten Abgeordnetenkammer hastig verabschiedeten Übergangshaushalt abgelehnt, mit dem eine Schließung der Behörden verhindert werden sollte.

Trump sagte daraufhin ein für Dienstag geplantes Treffen mit den Demokraten ab und erklärte, er werde sich erst wieder mit ihnen treffen, wenn sie "realistisch" in die Verhandlungen über eine Finanzierung gehen würden.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb im Onlinedienst X, Trump treibe "Amerika auf einen Shutdown zu", indem er eine Aussprache vor Ablauf der Frist verweigere.

Da beide Kongresskammern in dieser Woche pausieren, droht die Frist für die Abwendung einer Haushaltssperre ohne weitere Handlungen abzulaufen. Die Republikanische Partei des Präsidenten hat zwar in beiden Kongresskammern eine Mehrheit, im Senat sind aber mindestens sieben Stimmen der Demokraten nötig, um eine Haushaltsnotlage zu vermeiden.

Bei einer Haushaltssperre können Trump und seine Haushaltsbehörde entscheiden, welche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt werden. Als unverzichtbar werden in der Regel die Flugsicherheit, Grenzschutz, Polizei oder Gesundheitsnotdienste eingestuft. Ausfälle oder Schließungen könnte es aber im öffentlichen Nahverkehr geben, bei staatlichen Museen und Nationalparks oder bei Bildungs- oder Umweltbehörden.

Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie von Schumer angekündigt geschlossen dagegen stimmten. Dieses Mal verlangt die Opposition Zugeständnisse unter anderem für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten.

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, sodass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Das sorgt regelmäßig für politisches Geschacher.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend Shutdowns. Der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage.

B.Cretella--PV

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Prien will Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten. Das geht laut einem Bericht des Portals Politico vom Montag aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor. Prien will demnach durch die Reform mittelfristig 2,7 Milliarden Euro einsparen.

Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu

Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Weißes Haus: US-Bundesbehörden müssen sich bei Shutdown auf Massenentlassungen einstellen