EU-Kommission: Abkommen mit USA schützt EU-Pharmaunternehmen vor neuen Zöllen

Pallade Veneta - EU-Kommission: Abkommen mit USA schützt EU-Pharmaunternehmen vor neuen Zöllen

EU-Kommission: Abkommen mit USA schützt EU-Pharmaunternehmen vor neuen Zöllen / Foto: Dibyangshu SARKAR - AFP/Archiv

Das Zollabkommen zwischen den USA und der EU schützt europäische Pharmaunternehmen nach Einschätzung der EU-Kommission vor den neu angekündigten US-Zöllen auf Arzneimittel. In der gemeinsamen Erklärung vom August sei eine "eindeutige und umfassende Obergrenze von 15 Prozent für EU-Exporte" festgehalten, teilte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Dies stelle "eine Art Absicherung dar, dass für europäische Wirtschaftsakteure keine höheren Zölle eingeführt werden", erläuterte er.

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US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag neue Zölle auf Importe von Arzneimitteln, Lastwagen und Möbeln angekündigt. Demnach soll ab dem 1. Oktober ein Aufschlag von 100 Prozent auf "alle Marken- oder patentierten Arzneimittel" erhoben werden, es sei denn, "ein Unternehmen baut seine Arzneimittelfabrik in Amerika".

Im Zollabkommen zwischen den USA und der EU hatte Brüssel einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent für Exporte aus der EU akzeptiert, der seit August für die meisten Produkte gilt. Der Kommissionssprecher verwies am Freitag auf eine Passage in der gemeinsamen Erklärung von USA und EU zu dem Abkommen, der sich auf die Obergrenze von 15 Prozent auch für Arzneimittel bezieht. Die EU und die USA arbeiteten "weiterhin gemeinsam an der Umsetzung" der gegenseitigen Verpflichtungen, erklärte er.

R.Zaccone--PV

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Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

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Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

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