China warnt vor Rückkehr zu "Mentalität des Kalten Krieges"

Pallade Veneta - China warnt vor Rückkehr zu "Mentalität des Kalten Krieges"

China warnt vor Rückkehr zu "Mentalität des Kalten Krieges" / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Der chinesische Regierungschef Li Qiang hat vor einer Rückkehr zu einer "Kalter-Kriegs-Mentalität" gewarnt. Die Welt befinde sich in einer neuen Ära "der Turbulenzen und der Transformation", sagte Li am Freitag in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Unilateralismus und die Mentalität des Kalten Krieges tauchen wieder auf", warnte er.

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Die internationale Ordnung, die in den vergangenen 80 Jahren aufgebaut worden sei, und das "einstmals effektive internationale System" würden "ständig gestört" und herausgefordert. Die Menschheit befinde sich "ein weiteres Mal an einem Scheidweg", sagte Li.

Ohne die USA unter Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen, kritisierte er "einseitige und protektionistische Maßnahmen wie Zollerhöhungen" und die Errichtung von Handelsbeschränkungen. China dagegen habe "seine Tür zur Welt fortwährend weiter geöffnet".

Im Zuge einer aggressiven Zollpolitik hatte Trump in den vergangenen Monaten die Zölle für zahlreiche Handelspartner teils massiv erhöht.

M.Jacobucci--PV

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu

Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

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