Frankreichs Premier Lecornu will bis Anfang Oktober neue Regierung ernennen

Wetter - Venezia 10°C

Frankreichs Premier Lecornu will bis Anfang Oktober neue Regierung ernennen

WIRTSCHAFT 26.09.2025

Frankreichs Premier Lecornu will bis Anfang Oktober neue Regierung ernennen / Foto: JEFF PACHOUD - AFP

Der neue französische Regierungschef Sébastien Lecornu will bis Anfang Oktober seine Regierung vorstellen, wenn das Parlament seine Arbeit aufnimmt. Er wolle weiter am Haushaltsentwurf arbeiten, und "die Minister, die in die Regierung eintreten wollen, müssen ihn unterstützen", sagte Lecornu am Freitag in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien".

Textgröße ändern:

Bei der Haushaltsplanung wolle er "bei Null anfangen", um seine Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern mit zu berücksichtigen, sagte der am 9. September ernannte Lecornu. Es gebe im Land "hohe soziale Erwartungen, daher kommt es nicht in Frage, einen Haushalt zu erstellen, der Sparmaßnahmen und sozialen Rückschritt vorsieht", betonte er. Sein Amtsvorgänger François Bayrou hatte mit seinem Vorschlag für einen radikalen Sparhaushalt mit Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro die Opposition gegen sich aufgebracht.

Der neue Premier strebt nach eigenen Angaben ein Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2026 an und will im Jahr 2029 zu den von der EU erlaubten drei Prozent zurückkehren.

Er werde einen Haushaltsentwurf vorlegen, "in dem bestimmte Steuern erhöht, andere jedoch gesenkt werden", kündigte Lecornu nun in einem seiner ersten Interviews an. Zwei Forderungen der Sozialisten wie eine Rückkehr zur Vermögenssteuer und die sogenannte Zucman-Steuer in Höhe von zwei Prozent auf die reichsten Haushalte hatte Lecornu bereits abgelehnt.

Auch eine Aussetzung der seit 2023 geltenden Rentenreform, mit der das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde, lehnte Lecornu in dem Interview erneut ab. Damit werde "keines der Probleme gelöst", sagte er.

Lecornu war am 9. September von Präsident Emmanuel Macron ernannt worden, nachdem sein Vorgänger François Bayrou wegen seines angekündigten Sparhaushalts gestürzt worden war. Seitdem ist die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Lecornu berät seitdem mit Vertretern aller Parteien und der Sozialpartner, um einen neuen Haushaltsentwurf für 2026 durch das Parlament zu bekommen.

Für den 2. Oktober haben die Gewerkschaften zu einem weiteren Protesttag aufgerufen. Bei zwei früheren Protesten am 10. und 18. September, die schon vor Bayrous Sturz geplant gewesen waren, waren Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um gegen die Sparpläne zu protestieren. Der Unmut richtet sich zunehmend auch gegen Macron und dessen unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik.

Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung in Höhe von etwa 114 Prozent des BIP und einem einem Defizit von 5,8 Prozent muss Frankreich im kommenden Jahr jedoch mit drastischen Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben rechnen. Die Rating-Agentur Fitch hatte kürzlich erst Frankreichs Bonität heruntergestuft.

M.Romero--PV

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Prien will Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten. Das geht laut einem Bericht des Portals Politico vom Montag aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor. Prien will demnach durch die Reform mittelfristig 2,7 Milliarden Euro einsparen.

Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu

Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Frankreichs Premier Lecornu will bis Anfang Oktober neue Regierung ernennen