Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer

Pallade Veneta - Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer

Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) pocht auf die komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer. "Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen - das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "In diesem Herbst gehen wir die Abschaffung des Bürgergeldes an. Die Zahl der Bezieher muss in einer neuen Grundsicherung deutlich niedriger ausfallen."

Textgröße ändern:

Wenn jemand eine Stelle ausschlage, könne das nur heißen, dass er keine Unterstützung brauche, betonte Spahn. In der Industrie seien zwar viele Jobs weggefallen, aber in der Gastronomie oder im Paket- und Zustellgewerbe seien sehr viele Stellen offen.

Zudem forderte Spahn Kürzungen bei Miet- und Heizzuschüssen für Bürgergeldbeziehende. "Der Regelsatz soll unberührt bleiben. Aber an Mieten und Heizzuschüsse müssen wir ran." Zurzeit würden die Mietkosten im ersten Jahr noch voll übernommen, egal, ob sie angemessen seien oder nicht. "Diese Regelung muss ersatzlos gestrichen werden", forderte Spahn.

Die Bundesregierung will angesichts von Milliardenlücken in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes noch in diesem Herbst die Weichen für eine Reform des Sozialstaates stellen. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Bürgergeld in eine "neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" zu ändern. Wie groß die Einschnitte sein sollen, ist in der Koalition aber umstritten. Die Jusos stellten sich etwa zuletzt gegen Kürzungen beim Bürgergeld.

U.Paccione--PV

Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Notfallmaßnahmen

Wegen der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die Regierung in Havanna drastische Notfallmaßnahmen angekündigt. Wie Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen sagte, wird in staatlichen Unternehmen die Vier-Tage-Woche eingeführt. Zudem würden der Benzinverkauf und der Bus- und Zugverkehr eingeschränkt. Durch die ab Montag geltenden Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Studie: Krisen seit 2020 kosten Deutschland fast eine Billion Euro

Die Krisen der vergangenen Jahre haben Deutschland einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren fast eine Billion Euro gekostet - also knapp tausend Milliarden Euro. Für eine am Samstag veröffentlichte Untersuchung berechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) den Ausfall an Wirtschaftsleistungen seit 2020, der durch das Zusammenspiel von mehreren krisenhaften Entwicklungen entstanden ist: die Corona-Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und die konfrontative Politik der USA unter Präsident Donald Trump.

Trump hebt Strafzölle gegen Indien auf - Modi lobt Einigung

Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump die von ihm verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land wieder aufgehoben. In dem am Freitag (Ortszeit) von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung am Samstag als "großartige Neuigkeit".

Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen

In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise auf Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".