Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an

Pallade Veneta - Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an

Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an / Foto: Allison ROBBERT - AFP/Archiv

Das US-Verteidigungsministerium hat weitere Details zu dem Militäreinsatz in der Stadt Portland im Nordwesten der Vereinigten Staaten bekannt gegeben. Dort sollen mit sofortiger Wirkung 200 Angehörige der Nationalgarde stationiert werden, wie das Pentagon am Montag erklärte. Sie sollen für vorerst 60 Tage Beamte der Einwanderungspolizei ICE und weitere staatliche Mitarbeiter schützen.

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US-Präsident Donald Trump hatte den Einsatz in der von den Demokraten regierten Großstadt im Bundesstaat Oregon am Wochenende angekündigt. Er nannte Portland eine "vom Krieg zerstörte" Stadt und begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor "inländischen Terroristen" wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung, die gegen den Faschismus kämpft. Zudem genehmigte Trump der Nationalgarde die Anwendung "vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich". Was genau damit gemeint ist, ist unklar.

Die Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon wehren sich juristisch gegen die Entsendung der Nationalgarde. In Portland hatten in den vergangenen Monaten Demonstrationen vor örtlichen ICE-Einrichtungen stattgefunden. Dabei kam es teils zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei. Die Kritiker verweisen darauf, dass die Lage unter Kontrolle sei.

Trump setzt das Militär bereits in den von den Demokraten regierten Städten Los Angeles und Washington ein. Er begründet dies mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.

R.Lagomarsino--PV

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Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

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