Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an

Pallade Veneta - Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an

Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an / Foto: Allison ROBBERT - AFP/Archiv

Das US-Verteidigungsministerium hat weitere Details zu dem Militäreinsatz in der Stadt Portland im Nordwesten der Vereinigten Staaten bekannt gegeben. Dort sollen mit sofortiger Wirkung 200 Angehörige der Nationalgarde stationiert werden, wie das Pentagon am Montag erklärte. Sie sollen für vorerst 60 Tage Beamte der Einwanderungspolizei ICE und weitere staatliche Mitarbeiter schützen.

Textgröße ändern:

US-Präsident Donald Trump hatte den Einsatz in der von den Demokraten regierten Großstadt im Bundesstaat Oregon am Wochenende angekündigt. Er nannte Portland eine "vom Krieg zerstörte" Stadt und begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor "inländischen Terroristen" wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung, die gegen den Faschismus kämpft. Zudem genehmigte Trump der Nationalgarde die Anwendung "vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich". Was genau damit gemeint ist, ist unklar.

Die Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon wehren sich juristisch gegen die Entsendung der Nationalgarde. In Portland hatten in den vergangenen Monaten Demonstrationen vor örtlichen ICE-Einrichtungen stattgefunden. Dabei kam es teils zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei. Die Kritiker verweisen darauf, dass die Lage unter Kontrolle sei.

Trump setzt das Militär bereits in den von den Demokraten regierten Städten Los Angeles und Washington ein. Er begründet dies mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.

R.Lagomarsino--PV

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu

Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

Pallade Veneta - Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an