Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an

Pallade Veneta - Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an

Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an / Foto: Allison ROBBERT - AFP/Archiv

Das US-Verteidigungsministerium hat weitere Details zu dem Militäreinsatz in der Stadt Portland im Nordwesten der Vereinigten Staaten bekannt gegeben. Dort sollen mit sofortiger Wirkung 200 Angehörige der Nationalgarde stationiert werden, wie das Pentagon am Montag erklärte. Sie sollen für vorerst 60 Tage Beamte der Einwanderungspolizei ICE und weitere staatliche Mitarbeiter schützen.

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US-Präsident Donald Trump hatte den Einsatz in der von den Demokraten regierten Großstadt im Bundesstaat Oregon am Wochenende angekündigt. Er nannte Portland eine "vom Krieg zerstörte" Stadt und begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor "inländischen Terroristen" wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung, die gegen den Faschismus kämpft. Zudem genehmigte Trump der Nationalgarde die Anwendung "vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich". Was genau damit gemeint ist, ist unklar.

Die Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon wehren sich juristisch gegen die Entsendung der Nationalgarde. In Portland hatten in den vergangenen Monaten Demonstrationen vor örtlichen ICE-Einrichtungen stattgefunden. Dabei kam es teils zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei. Die Kritiker verweisen darauf, dass die Lage unter Kontrolle sei.

Trump setzt das Militär bereits in den von den Demokraten regierten Städten Los Angeles und Washington ein. Er begründet dies mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.

R.Lagomarsino--PV

Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Notfallmaßnahmen

Wegen der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die Regierung in Havanna drastische Notfallmaßnahmen angekündigt. Wie Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen sagte, wird in staatlichen Unternehmen die Vier-Tage-Woche eingeführt. Zudem würden der Benzinverkauf und der Bus- und Zugverkehr eingeschränkt. Durch die ab Montag geltenden Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Studie: Krisen seit 2020 kosten Deutschland fast eine Billion Euro

Die Krisen der vergangenen Jahre haben Deutschland einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren fast eine Billion Euro gekostet - also knapp tausend Milliarden Euro. Für eine am Samstag veröffentlichte Untersuchung berechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) den Ausfall an Wirtschaftsleistungen seit 2020, der durch das Zusammenspiel von mehreren krisenhaften Entwicklungen entstanden ist: die Corona-Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und die konfrontative Politik der USA unter Präsident Donald Trump.

Trump hebt Strafzölle gegen Indien auf - Modi lobt Einigung

Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump die von ihm verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land wieder aufgehoben. In dem am Freitag (Ortszeit) von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung am Samstag als "großartige Neuigkeit".

Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen

In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise auf Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".