Regierung tagt bei Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung

Pallade Veneta - Regierung tagt bei Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung

Regierung tagt bei Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister kommen ab Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur in Berlin zusammen (10.00 Uhr). Mit dem Treffen will die schwarz-rote Regierung das weitere Vorgehen bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit abstimmen und eine "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung mit dutzenden Einzelmaßnahmen verabschieden. Merz wird vor Beginn des Treffens in der Villa Borsig ein Statement vor der Presse abgeben (09.45 Uhr).

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Bei der Diskussion für die nächsten Schritte bei der Wettbewerbsfähigkeit am Dienstag stehen nach Angaben aus Regierungskreisen insbesondere "High Tech und Innovation als Antriebsfeder" im Mittelpunkt. Die für Mittwoch geplante Verabschiedung der "Modernisierungsagenda Bund" soll den Angaben zufolge "staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen" modernisieren und beschleunigen. Hierzu gehöre auch ein "spürbarer Bürokratieabbau".

U.Paccione--PV

"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung bei der Linken auf scharfe Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post" am Samstag, die Vorschläge seien "nichts anderes als massive Rentenkürzungen, bei denen die Union laut in die Hände klatscht".

"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen

Das Reformpaket, das die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag vorstellen wird, sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ("BamS") die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Wie die "BamS" unter Berufung auf Informationen aus der Kommission berichtete, soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden. In den 2090er-Jahren würde dann die Rente mit 70 gelten.

"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr: Die Chance auf eine Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland sei gestiegen - auch wegen des öffentlichkeitswirksamen Falls der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen vom Samstag: "Der Fall Mette-Marit kann uns dabei helfen."

Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken. Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.