BGH urteilt über Haftungsvergleiche von VW mit früheren Managern

Pallade Veneta - BGH urteilt über Haftungsvergleiche von VW mit früheren Managern

BGH urteilt über Haftungsvergleiche von VW mit früheren Managern / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über Vereinbarungen, die Volkswagen mit früheren Managern im Dieselskandal schloss. Gegen die Zahlung einer festen Summe wurden der frühere VW-Chef Martin Winterkorn und der frühere Chef der VW-Tochter Audi, Rupert Stadler, von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. Dagegen klagten Aktionärsvereinigungen. (Az. II ZR 154/23)

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Die Hauptversammlung hatte während der Pandemie im Juli 2021 über die Haftungsvergleiche entschieden. Winterkorn sollte demnach 11,2 Millionen Euro selbst zahlen und Stadler 4,1 Millionen Euro, spezielle Haftpflichtversicherungen für Führungskräfte etwa 270 Millionen Euro. Der Konzern war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Manager ihre Sorgfaltspflichten fahrlässig verletzt hätten. Der Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren war 2015 bekannt geworden.

G.Riotto--PV

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Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

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Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

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