BGH urteilt über Haftungsvergleiche von VW mit früheren Managern

Pallade Veneta - BGH urteilt über Haftungsvergleiche von VW mit früheren Managern

BGH urteilt über Haftungsvergleiche von VW mit früheren Managern / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über Vereinbarungen, die Volkswagen mit früheren Managern im Dieselskandal schloss. Gegen die Zahlung einer festen Summe wurden der frühere VW-Chef Martin Winterkorn und der frühere Chef der VW-Tochter Audi, Rupert Stadler, von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. Dagegen klagten Aktionärsvereinigungen. (Az. II ZR 154/23)

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Die Hauptversammlung hatte während der Pandemie im Juli 2021 über die Haftungsvergleiche entschieden. Winterkorn sollte demnach 11,2 Millionen Euro selbst zahlen und Stadler 4,1 Millionen Euro, spezielle Haftpflichtversicherungen für Führungskräfte etwa 270 Millionen Euro. Der Konzern war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Manager ihre Sorgfaltspflichten fahrlässig verletzt hätten. Der Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren war 2015 bekannt geworden.

G.Riotto--PV

"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung bei der Linken auf scharfe Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post" am Samstag, die Vorschläge seien "nichts anderes als massive Rentenkürzungen, bei denen die Union laut in die Hände klatscht".

"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen

Das Reformpaket, das die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag vorstellen wird, sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ("BamS") die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Wie die "BamS" unter Berufung auf Informationen aus der Kommission berichtete, soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden. In den 2090er-Jahren würde dann die Rente mit 70 gelten.

"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr: Die Chance auf eine Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland sei gestiegen - auch wegen des öffentlichkeitswirksamen Falls der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen vom Samstag: "Der Fall Mette-Marit kann uns dabei helfen."

Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken. Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.