Bas kündigt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform im Oktober an

Pallade Veneta - Bas kündigt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform im Oktober an

Bas kündigt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform im Oktober an / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat einen Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds für den kommenden Monat in Aussicht gestellt. Sie sei "sehr zuversichtlich, dass wir im Oktober mit einem Gesetzentwurf dann auch ins Verfahren gehen", sagte Bas am Dienstag dem TV-Sender Welt. "Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern. Und der Gesetzentwurf kommt natürlich aus meinem Haus", sagte Bas.

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Es sei das gemeinsame Ziel der Bundesregierung, "denen zu helfen, die wirklich die Hilfe brauchen, die wieder Fuß fassen sollen auf dem Arbeitsmarkt", sagte Bas weiter. Auf der anderen Seite seien "die, die nicht mitmachen wollen, ganz klar auch zu sanktionieren."

Eine komplette Streichung der künftigen Grundsicherung kann sich die Ministerin in extremen Fällen vorstellen. "Wenn wir Erkenntnisse haben, dass jemand überhaupt nicht mehr auffindbar ist - es gibt ja viele Beispiele -, dann werden wir natürlich auch die finanzielle Unterstützung streichen."

Die Bundesregierung will angesichts von Milliardenlücken in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes noch in diesem Herbst die Weichen für eine Reform des Sozialstaates stellen. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Bürgergeld in eine "neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" zu ändern.

Wie groß die Einschnitte sein sollen, ist in der Koalition aber umstritten. Die Union pocht auf eine Komplett-Streichung für arbeitsfähige Menschen, die Angebote verweigern. Die SPD zeigte sich zuletzt skeptisch dazu.

C.Grillo--PV

"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung bei der Linken auf scharfe Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post" am Samstag, die Vorschläge seien "nichts anderes als massive Rentenkürzungen, bei denen die Union laut in die Hände klatscht".

"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen

Das Reformpaket, das die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag vorstellen wird, sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ("BamS") die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Wie die "BamS" unter Berufung auf Informationen aus der Kommission berichtete, soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden. In den 2090er-Jahren würde dann die Rente mit 70 gelten.

"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr: Die Chance auf eine Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland sei gestiegen - auch wegen des öffentlichkeitswirksamen Falls der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen vom Samstag: "Der Fall Mette-Marit kann uns dabei helfen."

Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken. Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.