Bas kündigt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform im Oktober an

Pallade Veneta - Bas kündigt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform im Oktober an

Bas kündigt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform im Oktober an / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat einen Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds für den kommenden Monat in Aussicht gestellt. Sie sei "sehr zuversichtlich, dass wir im Oktober mit einem Gesetzentwurf dann auch ins Verfahren gehen", sagte Bas am Dienstag dem TV-Sender Welt. "Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern. Und der Gesetzentwurf kommt natürlich aus meinem Haus", sagte Bas.

Textgröße ändern:

Es sei das gemeinsame Ziel der Bundesregierung, "denen zu helfen, die wirklich die Hilfe brauchen, die wieder Fuß fassen sollen auf dem Arbeitsmarkt", sagte Bas weiter. Auf der anderen Seite seien "die, die nicht mitmachen wollen, ganz klar auch zu sanktionieren."

Eine komplette Streichung der künftigen Grundsicherung kann sich die Ministerin in extremen Fällen vorstellen. "Wenn wir Erkenntnisse haben, dass jemand überhaupt nicht mehr auffindbar ist - es gibt ja viele Beispiele -, dann werden wir natürlich auch die finanzielle Unterstützung streichen."

Die Bundesregierung will angesichts von Milliardenlücken in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes noch in diesem Herbst die Weichen für eine Reform des Sozialstaates stellen. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Bürgergeld in eine "neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" zu ändern.

Wie groß die Einschnitte sein sollen, ist in der Koalition aber umstritten. Die Union pocht auf eine Komplett-Streichung für arbeitsfähige Menschen, die Angebote verweigern. Die SPD zeigte sich zuletzt skeptisch dazu.

C.Grillo--PV

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".