Dritter landesweiter Protesttag in Frankreich: 160 Demonstrationen angemeldet

Pallade Veneta - Dritter landesweiter Protesttag in Frankreich: 160 Demonstrationen angemeldet

Dritter landesweiter Protesttag in Frankreich: 160 Demonstrationen angemeldet / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv

In Frankreich wollen am Donnerstag erneut zahlreiche Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die von Präsident Emmanuel Macron betriebene Wirtschaftspolitik zu protestieren. Mehrere Gewerkschaften haben zu Kundgebungen und Streiks aufgerufen. Es ist der dritte landesweite Protesttag seit der Amtsübernahme von Premierminister Sébastien Lecornu. Bislang sind etwa 160 Demonstrationen angemeldet.

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Lecornus Haushaltsentwurf ist noch nicht bekannt. Eine erste Fassung soll aber am Donnerstag dem Staatsrat vorgelegt werden. Lecornu will am Freitag noch mit den Sozialisten verhandeln, denen bei der Haushaltsdebatte eine entscheidende Rolle zukommt. Mit der Vorstellung einer neuen Regierungsmannschaft wird am Samstag gerechnet. Mehrere führende Kabinettsmitglieder dürften ihre Posten behalten. Allerdings braucht Frankreich einen neuen Verteidigungsminister, da zuletzt Lecornu selbst dieses Amt innehatte.

O.Merendino--PV

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu

Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

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