Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Pallade Veneta - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: BERTRAND GUAY - AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

O.Merendino--PV

Krise beim britischen Rundfunk: BBC streicht bis zu 2000 Stellen

Die britische Rundfunkanstalt BBC will bis zu 2000 Stellen streichen - fast zehn Prozent ihrer Belegschaft. In einer Mitteilung an die Mitarbeiter erklärte Interimschef Rhodri Talfan Davies am Mittwoch, Einzelheiten müssten noch ausgearbeitet werden, "aber die Gesamtzahl der Arbeitsplätze wird um 1800 bis 2000 sinken". Die BBC stehe unter "erheblichem finanziellen Druck, auf den wir zügig reagieren müssen".

Streik legt Lufthansa am Tag der 100-Jahr-Feier weitgehend lahm

Den dritten Tag in Folge hat ein Streik den Flugbetrieb der Lufthansa stark beeinträchtigt. Wegen eines Arbeitskampfs des Kabinenpersonals der Kernmarke des Konzerns fielen am Mittwoch hunderte Flüge aus. Nahezu alle Inlandsflüge der Lufthansa vom Frankfurter Flughafen und zahlreiche Auslandsflüge wurden gestrichen. Am Münchener Flughafen fielen nach Angaben des Betreibers insgesamt 380 Flüge aus, die meisten davon von der Lufthansa. Aus der Wirtschaft mehrten sich die Rufe nach Änderungen am Streikrecht.

Hubig: Kabinett beschließt kommende Woche Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen

Die Bundesregierung will kommende Woche ihre Pläne für eine Speicherung von IP-Adressen durch Internetanbieter auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett werde dann einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Nach dem im Dezember veröffentlichten Referentenentwurf sehen die Pläne vor, dass Internetanbieter IP-Adressen künftig für mindestens drei Monate lang speichern müssen.

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