Macron fordert gemeinsames Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Pallade Veneta - Macron fordert gemeinsames Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Macron fordert gemeinsames Vorgehen gegen russische Schattenflotte / Foto: Thomas Traasdahl - Ritzau Scanpix/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein gemeinsames Vorgehen der sogenannten Koalition der Willigen gegen die russische Schattenflotte gefordert. "Wenn wir die Schiffe mehrere Tage oder Wochen festhalten, (...) dann zerstören wir das Geschäftsmodell", sagte Macron am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen. "Die Schattenflotte ist ein sehr gutes Ziel, wenn wir unsere Wirksamkeit verbessern wollen", fügte er hinzu. Dies sei ein wichtiger Schritt, "um unseren Druck (auf Russland) zu erhöhen".

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Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland unter anderem das Öl-Embargo umgeht. "Wir sollten gegen diese etwa 800 aktiven Schiffe vorgehen, die Sanktionen umgehen", hatte Macron bereits in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "FAZ" gesagt. "Wir sollten uns alle zusammenschließen, um diese Schiffe zu kontrollieren, sie zu blockieren und die Kosten für die russische Wirtschaft zu erhöhen."

Die französische Marine hält derzeit vor der Westküste Frankreichs einen Öltanker fest, der nach den Worten Macrons "unter falscher Flagge gemeldet und aus demselben Grund bereits im März von Estland kontrolliert wurde". Zu Mutmaßungen, dass das Schiff auch als Startplattform für Drohnen gedient haben könnte, die zuletzt über Dänemark gesichtet wurden, äußerte er sich nicht.

Die französische Justiz verlängerte am Donnerstag den Gewahrsam für den Kapitän und den Steuermann des Schiffes. Sie ermittelt wegen der unklaren Nationalität und der Weigerung, einer Aufforderung der Behörden Folge zu leisten. Das 244 Meter lange Schiff, das häufig die Flagge und den Namen gewechselt hat, wird von der EU als Teil der russischen "Schattenflotte" betrachtet und steht seit Februar auf der EU-Sanktionsliste.

B.Cretella--PV

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

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Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

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