Pallade Veneta - Merz' Vorstoß zu Gesellschaftsjahr: Lob aus CDU - SPD sieht keine Umsetzungschance

Merz' Vorstoß zu Gesellschaftsjahr: Lob aus CDU - SPD sieht keine Umsetzungschance


Merz' Vorstoß zu Gesellschaftsjahr: Lob aus CDU - SPD sieht keine Umsetzungschance
Merz' Vorstoß zu Gesellschaftsjahr: Lob aus CDU - SPD sieht keine Umsetzungschance / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für ein gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland ausgesprochen. "Unser Zusammenhalt bröckelt. Ein Teil der Lösung könnte die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres sein", sagte Linnemann am Montag der "Rheinischen Post". Eine Gesellschaft, in der die Bindekräfte schwinden würden, "weil sich bestimmte Milieus immer seltener begegnen, kann nicht resilient sein", betonte Linnemann.

Textgröße ändern:

Der CDU-Generalsekretär betonte, dass sich "mit einem Gesellschaftsjahr bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr, beim THW oder im sozialen Bereich" etwas gegen diese Entwicklung entgegensetzen ließe. "Demokratie lebt davon, dass sich Menschen treffen und miteinander austauschen."

Merz hatte am Sonntagabend in der ARD die CDU-Forderung nach Einführung eines allgemeinen verpflichtenden Dienstjahrs für Männer und Frauen bekräftigt. "Ich bin dafür, dass wir ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland etablieren", sagte er. Dazu brauche es allerdings eine Grundgesetzänderung - ebenso wie für die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen.

Die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr hatte die Union bereits im Bundestagswahlkampf erhoben. Es soll nach ihren Vorstellungen bei der Bundeswehr, aber auch bei zivilgesellschaftlichen Verbänden abgeleistet werden. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Wehrdienst umfasst zunächst kein Pflichtelement, weder bei der Bundeswehr, noch bei anderen Organisationen.

Die SPD zeigte sich skeptisch zu dem Vorstoß des Kanzlers. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". "Und bei aller Präferenz setzt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag voraus." Diese sei jedoch "absehbar nicht erkennbar, sodass wir uns auf das jetzt Machbare für mehr Sicherheit fokussieren sollten".

Für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag wäre die Koalition - wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will - auf die Linkspartei angewiesen. Deren Chef Jan van Aken lehnte eine Zustimmung kategorisch ab. "Ich bin gegen Pflichtdienste", sagte van Aken bei RTL und ntv. Die Linke stünde "auf keinen Fall" für eine Grundgesetzänderung zur Verfügung.

Der Ökonom Marcel Fratzscher begrüßte dagegen Merz' Vorstoß. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte der "Rheinischen Post": "Der Vorschlag des Bundeskanzlers für die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahrs für alle ist klug und ausgewogen. In Krisenzeiten wie diesen müssen alle Gesellschaftsgruppen Verantwortung übernehmen, insbesondere die starken Schultern müssen ihren Teil dazu beitragen."

Fratzscher betonte allerdings, dass nicht nur junge Menschen in der Pflicht stünden. Der Vorstoß müsse "auch ein soziales Pflichtjahr für Rentnerinnen und Rentner" beinhalten. Fratzscher hatte zuletzt mit seiner Forderung nach einem Pflichtjahr für Rentnerinnen und Rentner parteiübergreifend Kritik geerntet.

O.Pileggi--PV

Empfohlen

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Prien will Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten. Das geht laut einem Bericht des Portals Politico vom Montag aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor. Prien will demnach durch die Reform mittelfristig 2,7 Milliarden Euro einsparen.

Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu

Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

Textgröße ändern: