Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab

Pallade Veneta - Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab

Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ab (11.20 Uhr). Über den sogenannten Bau-Turbo sollen Kommunen künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abweichen können, um schneller Wohnungen zu bauen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet.

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Zudem befindet der Bundestag abschließend über eine bundeseinheitliche Pflege-Fachassistenzausbildung, den Anteil der Länder von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und die Möglichkeit für die Länder, in begrenztem Umfang Schulden zu machen. Auf Antrag der AfD gibt es am Nachmittag eine Aktuelle Stunde zu den umstrittenen EU-Plänen für eine anlasslose Chatkontrolle (14.10 Uhr).

U.Paccione--PV

Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu

Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

Energieministerin Reiche: Mehr Gaslieferverträge für bessere Energieversorgung

Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) setzt auf mehr Gasimporte, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Sie ermuntere die "Unternehmen der Gasbranche, mittel- und langfristige Verträge mit unterschiedlichen Bezugsländern, unterschiedlichen Partnern zu schließen", sagte Reiche am Montag in Berlin. "Wenn man sich mit langfristigen Lieferverträgen absichert, sichert man sich auch gegen Preissprünge ab."

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