Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab

Pallade Veneta - Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab

Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ab (11.20 Uhr). Über den sogenannten Bau-Turbo sollen Kommunen künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abweichen können, um schneller Wohnungen zu bauen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet.

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Zudem befindet der Bundestag abschließend über eine bundeseinheitliche Pflege-Fachassistenzausbildung, den Anteil der Länder von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und die Möglichkeit für die Länder, in begrenztem Umfang Schulden zu machen. Auf Antrag der AfD gibt es am Nachmittag eine Aktuelle Stunde zu den umstrittenen EU-Plänen für eine anlasslose Chatkontrolle (14.10 Uhr).

U.Paccione--PV

"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr: Die Chance auf eine Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland sei gestiegen - auch wegen des öffentlichkeitswirksamen Falls der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen vom Samstag: "Der Fall Mette-Marit kann uns dabei helfen."

Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken. Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.

O'Leary verlängert Vertrag an der Ryanair-Spitze bis 2032

Der für seine unverblümten Äußerungen bekannte Ryanair-Chef Michael O'Leary hat seinen Vertrag an der Spitze des Billigfliegers um fast sechs Jahre verlängert. Der Ryanair-Vorstand teilte am Freitag mit, er habe einen Vertrag abgeschlossen, wonach der 65-Jährige bis zum April 2032 Vorstandsvorsitzender bleiben soll. Der Vertragsverlängerung waren monatelangen Verhandlungen vorausgegangen.

EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland

Beim EU-Gipfel sind bezüglich des künftigen EU-Haushalts und der Vorgehensweise bei möglichen Verhandlungen mit Russland deutliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zutage getreten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöhte im Anschluss an das zweitägige Treffen am Freitag in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen und forderte einen "akzeptablen" Budgetvorschlag. EU-Ratspräsident António Costa verteidigte derweil die Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau gegen Kritik.