BGH betont: Werbung mit reduziertem Preis muss klar und verständlich sein

Pallade Veneta - BGH betont: Werbung mit reduziertem Preis muss klar und verständlich sein

BGH betont: Werbung mit reduziertem Preis muss klar und verständlich sein / Foto: CHAIDEER MAHYUDDIN - AFP/Archiv

Werbung mit einem reduzierten Preis muss klar und verständlich sein. Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage muss dabei für Verbraucher erkennbar und gut lesbar sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount hatte damit Erfolg. (Az. I ZR 183/24)

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Es ging um einen Netto-Prospekt aus dem Dezember 2022. Netto warb darin für Kaffee mit gleich vier Zahlen: dem aktuellen Verkaufspreis von 4,44 Euro, dem durchgestrichenen Preis der Vorwoche von 6,99 Euro und einer Ermäßigung von 36 Prozent; in einer Fußnote war außerdem der bisherige beste Preis aus den vergangenen 30 Tagen angegeben, der ebenfalls bei 4,44 Euro lag.

Zu dem Zeitpunkt galt seit etwa sieben Monaten die neue Preisangabenverordnung. Diese sieht vor, dass bei Werbung mit einer Preisermäßigung der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage für das Produkt angegeben werden muss. Mit der Neuregelung wurde EU-Recht umgesetzt.

Die Wettbewerbszentrale hält die Kaffeewerbung von Netto für irreführend. Sie klagte, um zu erreichen, dass Netto nicht mehr so wirbt. Vor dem Oberlandesgericht Nürnberg hatte die Klage im September 2024 Erfolg. Der BGH überprüfte dieses Urteil und bestätigte es nun.

Die Netto-Werbung verstoße gegen die Verordnung, erklärte er. Es reiche nicht aus, den niedrigsten Preis aus 30 Tagen in einer beliebigen Weise anzugeben. Das müsse vielmehr unmissverständlich sein.

Netto habe hier zu viele Informationen und zudem eine missverständlich formulierte Fußnote gedruckt. Das sei unklar und verwirrend, die wesentliche Information werde den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorenthalten.

E.M.Filippelli--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.