Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft

Pallade Veneta - Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft

Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Es geht um transparente und rechtssichere und vor allem aber auch um faire Verfahren" bei öffentlichen Ausschreibungen, sagte Bas am Freitag im Bundestag. "Und zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben."

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Mit dem Gesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen gehen, die sich bei Lohn und Arbeitszeiten an die Standards aus Tarifverträgen halten. Zur Überwachung soll eine neue Behörde geschaffen werden. Das Kabinett hatte den Entwurf, den Bas gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt hatten, Anfang August gebilligt. Nun wurde es in erster Lesung im Bundestag beraten.

"Wir stärken denen den Rücken, die ihre Leute anständig bezahlen und gut behandeln", sagte Bas weiter. "Wer nach Tarif bezahlt, darf bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht der Dumme sein."

Wirtschaftsverbände sehen das Gesetz kritisch. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Steffen Kampeter, sprach von einem "Anti-Wachstumsgesetz": "Es schafft neue Bürokratie, schließt gerade kleinere Betriebe von öffentlichen Ausschreibungen aus", erklärte er. Auch dürfe der Staat nicht entscheiden, "welche Tarifverträge gelten sollen". Das widerspreche dem Grundgesetz und EU-Recht. Er forderte, das Vorhaben zu stoppen.

Bas versprach derweil, dass das Gesetz "so unbürokratisch wie möglich" umgesetzt werde. Viele Regelungen im Detail stehen noch nicht fest, etwa wie Unternehmen ihre "Tariftreue" nachweisen sollen. Laut Gesetzesentwurf soll es unter anderem die Möglichkeit geben, sich als tariftreues Unternehmen zertifizieren zu lassen.

A.Fallone--PV

Trump hebt Strafzölle gegen Indien auf - Modi lobt Einigung

Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump die von ihm verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land wieder aufgehoben. In dem am Freitag (Ortszeit) von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung am Samstag als "großartige Neuigkeit".

Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen

In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise auf Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Weißes Haus entfernt Trump-Video mit Obamas als Affen nach Aufschrei

Nach einem öffentlichen Aufschrei ist ein Video auf der Onlineplattform Truth Social von US-Präsident Donald Trump wieder entfernt worden, in dem der frühere Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle als Affen verunglimpft werden. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, ein Mitarbeiter habe den Beitrag "irrtümlich veröffentlicht". Politiker der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps Republikanern hatten den Clip als "rassistisch" verurteilt.

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